freedom-gewerblicher-markenrecherche

Spezial: Freedom – Schriftsatz, Brief und Memo-Bausteine

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Dieser Skill stellt wiederverwendbare Textbausteine für typische Dokumente im gewerblichen Rechtsschutz bereit. Er umfasst Elemente für Abmahnschreiben, Antragsschriftsätze für einstweilige Verfügungen, Klageschriften, Mandantenbriefe und interne Memos. Die Bausteine sind formularmäßig ausgestaltet und auf die gängigen Normen des MarkenG, PatG, UWG und UrhG abgestimmt.

Mandatsbezug: Anwalt muss innerhalb kurzer Zeit einen vollständigen Schriftsatz entwerfen. Rechtsabteilung sucht Formulierungshilfen für Standard-IP-Dokumente. Kanzlei will eine Vorlagenbibliothek aufbauen.

Kategorie 1: Abmahnschreiben

Abmahnung bei Markenverletzung (§ 14 MarkenG)

[Briefkopf Kanzlei]
[Datum]

[Name und Adresse Empfänger]

Abmahnung wegen Verletzung der eingetragenen Marke [Marke, Reg.-Nr.]
– Ihre Unterlassungspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten [Mandant], eingetragene/r Inhaber/in der deutschen Wortmarke/
Bildmarke/Wort-Bildmarke „[Zeichen]" mit der Registernummer [Reg.-Nr.],
eingetragen für die Waren/Dienstleistungen der Klasse(n) [Klassen], beim
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. beim Amt der Europäischen Union
für Geistiges Eigentum (EUIPO) seit [Datum].

Wir haben festgestellt, dass Sie [konkrete Verletzungshandlung – z.B. „das
Zeichen ‚XY' für [Waren/Dienstleistungen] in der Werbung / auf Ihrer Website /
auf Produktverpackungen"] verwenden. Dies verletzt das ausschließliche Recht
unserer Mandantin nach § 14 Abs. 2 Nr. [1/2/3] MarkenG.

Wir fordern Sie auf,
1. die oben beschriebene Nutzung unverzüglich und vollständig zu unterlassen,
2. beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum [Datum, 14 Tage]
 zu unterzeichnen und uns zurückzusenden,
3. uns bis zu demselben Datum die entstanden Kosten zu erstatten (RVG: [Betrag]).

Bei Fristversäumnis werden wir ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte
einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei]

Abmahnung bei UWG-Verstoß (§ 8 Abs. 1, § 13 UWG)

[Briefkopf Kanzlei]
[Datum]

Abmahnung wegen [Irreführung / unlauterem Wettbewerb] gemäß §§ [3, 5 / 3a / 4] UWG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten [Mandant], der/die in einem Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen steht.

Wir haben festgestellt, dass Sie [konkrete Handlung beschreiben], was einen
Verstoß gegen §§ [Normen] UWG darstellt, da [kurze Begründung].

Dies erfüllt den Tatbestand [Irreführung / Rechtsbruch / Nachahmung] nach
§§ [Normen] UWG und ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern spürbar
zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG).

Wir fordern Sie auf:
1. Die bezeichnete Wettbewerbshandlung sofort und vollständig einzustellen,
2. Die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum [Datum] zurückzusenden,
3. Die Abmahnkosten in Höhe von [Betrag] zu erstatten.

[Unterschrift]

Kategorie 2: Unterlassungserklärungen

Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Muster)

STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

[Name, Adresse Unterzeichner]
(„Schuldner")

gegenüber

[Name, Adresse Gläubiger]
(„Gläubiger")

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger ohne Anerkennung einer
rechtlichen Verpflichtung, aber verbindlich,

es ab sofort zu unterlassen,

[konkrete Handlung, z.B. „das Zeichen ‚XY' im geschäftlichen Verkehr in
Deutschland für [Waren/Dienstleistungen] zu benutzen, insbesondere das Zeichen
auf Produkten, Verpackungen, in Werbung oder im Internet zu verwenden"],

und für jeden Fall der Zuwiderhandlung an den Gläubiger eine von diesem
nach billigem Ermessen zu bestimmende, im Streitfall vom zuständigen Gericht
zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens [Betrag] EUR zu zahlen.

[Ort, Datum]
[Unterschrift]

Kategorie 3: Antragsschriftsatz EV (Gliederung)

AN DAS
LANDGERICHT [Stadt]
[Kammer für Handelssachen / Zivilkammer]

In Sachen
[Antragsteller] – Antragsteller –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Kanzlei]
gegen
[Antragsgegner] – Antragsgegner –

wegen Unterlassung (einstweilige Verfügung)

A N T R A G

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche
Verhandlung wegen Dringlichkeit – verpflichtet, es bei Meidung eines für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu unterlassen,

[konkrete Handlung].

BEGRÜNDUNG

I. Sachverhalt
 [Tatsachen, Beweise, eidesstattliche Versicherung]

II. Verfügungsanspruch
 [Rechtliche Einordnung; Norm; Subsumtion]

III. Verfügungsgrund / Dringlichkeit
 [Erstkenntnis Datum; keine Selbstwiderlegung; Dringlichkeit begründet]

IV. Anlagen
 [Anlage 1: Schutzrechtsurkunde / Registerauszug]
 [Anlage 2: Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg)]
 [Anlage 3: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers]

[Unterschrift]

Kategorie 4: Mandantenbrief Erstinformation

[Briefkopf Kanzlei]
[Datum]

Betr.: [Sachbetreff]

Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],

nach unserem Erstgespräch fasse ich die Ausgangslage und die nächsten Schritte
wie folgt zusammen:

1. Situation
[Kurze Sachverhaltsdarstellung in 3–5 Sätzen]

2. Rechtliche Einordnung
[Welches Recht gilt; kurze Erklärung für Mandanten]

3. Handlungsoptionen
 Option A: [Beschreibung] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]
 Option B: [Beschreibung] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]

4. Empfehlung
Wir empfehlen [Option X], weil [kurze Begründung].

5. Nächster Schritt
Um fortzufahren, benötigen wir Ihre Entscheidung bis [Datum].
Bitte teilen Sie uns mit: [Was Mandant tun soll].

Mit freundlichen Grüßen
[Anwalt]

Hinweis: Dies ist eine vorläufige Einschätzung auf Grundlage der bisherigen
Informationen. Abweichungen bei vollständiger Sachverhaltskenntnis sind
möglich.

Kategorie 5: Freedom-to-Operate-Memo (Gliederung)

FREEDOM-TO-OPERATE ANALYSE
[Produkt / Technologie]
[Datum]
Erstellt von: [Anwalt]

1. AUFTRAG
[Was soll analysiert werden; Produkt / Technologie / Verfahren]

2. RECHERCHIERTERE SCHUTZRECHTE
[Tabelle: Patent-Nr. | Inhaber | Ansprüche | Status | Ablaufdatum]

3. BEWERTUNG
[Für jedes Patent: Verletzungswahrscheinlichkeit Grün/Gelb/Rot + Begründung]

4. EMPFEHLUNG
[Handlungsempfehlung: Designaround, Lizenz, Nichtigkeitsangriff, Akzeptanz]

5. LIVE-CHECK-BEDARF
[Punkte, die vor Markteinführung noch geprüft werden müssen]

6. QUELLEN
[Patentdatenbank, Gericht, Datum]

Anschluss-Skills

• gewr-uwg-abmahnung-checkliste – UWG-Abmahnung Prüfcheckliste
• gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial – EV-Antragsdetails
• fto-triage – Freedom-to-Operate Prüfung
• unterlassungsverlangen – Unterlassungserklärung