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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fachanwalt-verkehrsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Verkehrsrechts-Fristen-Speziallage (alle Saeulen!)

• Unfallregulierung: Verjährung Schadenersatz § 195 BGB 3 Jahre; § 199 BGB Beginn ab Kenntnis. KH-Versicherer Direktanspruch § 115 VVG; 4 Wochen Zahlungsfrist § 14 PflVG bei klarer Haftung.
• OWi-Einspruch § 67 OWiG: 2 Wochen ab Zustellung Bussgeldbescheid; Rechtsbeschwerde §§ 79, 80 OWiG: 1 Woche / 1 Monat.
• Verkehrsstrafrecht: § 410 StPO Einspruch Strafbefehl 2 Wochen; § 314 StPO Berufung 1 Woche; §§ 341, 345 StPO Revision 1 Woche / 1 Monat.
• Fuehrerschein: § 25 StVG Fahrverbot 4-Monats-Antrittsfrist Ersttaeter; vorläufige Entziehung § 111a StPO ab Verfahren wegen § 315c, § 316, § 142 StGB; § 69 StGB Entziehung Fahrerlaubnis (Sperre § 69a StGB).
• MPU-/FeV-Fristen: Anhörung vor Anordnung; Vorlagefrist Gutachten regelmaessig 2-3 Monate (§ 11 IV FeV); Wiedererteilung Fahrerlaubnis fruehestens 6 Monate vor Ablauf Sperre (§ 20 FeV).
• Versicherungsrecht VVG: Anzeigeobliegenheit § 30 VVG unverzueglich; § 28 VVG Verletzung Obliegenheiten - Leistungsfreiheit Versicherer; Verjährung § 195 BGB.
• Punkte FAER § 4 StVG: 8 Punkte Entziehung; 4-5 Punkte Ermahnung; 6-7 Punkte Verwarnung mit Aufbauseminar-Hinweis.
• Risikoampel: Rot bei Frist Rechtsmittel, drohendem Fuehrerscheinverlust, Existenzgefaehrdung Berufskraftfahrer, MPU; Gelb bei Versicherungsstreit; Gruen bei dokumentierter Strategie.