oeffentlich-privat-partnerschaft

Öffentlich Privat Partnerschaft

Worum es geht

Prüfe Öffentlich Privat Partnerschaft von der ersten Aktenordnung bis zur belastbaren Empfehlung: Norm, Tatsache, Beleg, Frist und prozessualer nächster Schritt müssen zusammenpassen.

Normenanker

• § 97 Abs. 1 und 2 GWB
• § 122 GWB
• § 123 GWB
• § 124 GWB
• § 127 GWB
• § 160 Abs. 2 und 3 GWB
• § 169 GWB
• § 58 VgV
• Art. 18 RL 2014/24/EU
• Art. 57 RL 2014/24/EU

Prüfpfad

1. Rolle und Ziel klären: Angriff, Verteidigung, Beratung, Behördenkontakt, Registervorgang oder gerichtliches Verfahren bestimmen.
2. Tatbestandsmerkmale zerlegen: Jedes Merkmal mit Aktenstelle, Beleg, Beweisangebot, Gegentatsache und offener Recherchefrage verbinden.
3. Fristen und Zuständigkeit sichern: Rechtsbehelfsfrist, Ausschlussfrist, Verjährung, Gerichtsstand, Behördenzuständigkeit und Verfahrensart vorab fixieren.
4. Beweislast und Darlegungslast trennen: Wahrscheinliche Wahrheit genügt nicht; entscheidend ist, wer sie wann wie beweisen muss.
5. Risikoampel bilden: Grün bei Norm + Tatsache + Beleg; Gelb bei Wertungsspielraum; Rot bei Frist-, Form-, Zuständigkeits- oder Beweislastbruch.

Entscheidungs- und Quellenhygiene

• Rechtsprechung nur einsetzen, wenn Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen.
• Keine BeckRS-, juris- oder Kommentar-Fundstellen blind übernehmen. Fehlt eine verifizierte Entscheidung, ausdrücklich mit Normtext, Systematik, Beweislast und offenem Recherchepunkt arbeiten.
• Bei divergierenden Obergerichten die regionale Zuständigkeit, den Instanzenzug und den Stand höchstrichterlicher Klärung kenntlich machen.

Arbeitsprodukt

• Kurzvermerk mit Normenanker, Tatsachenmatrix, Fristen, Belegen und Risikoampel.
• Mandantenfähige Handlungsempfehlung mit nächstem Schritt, benötigten Unterlagen und Eskalationsoption.
• Optional: Schriftsatz-, Behörden-, Gegner- oder Gerichtstext im Ton des jeweiligen Verfahrens.