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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fachanwalt-urheber-medienrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• UrhG, MarkenG, PatG, DesignG, UWG, GeschGehG, Produkthaftungsrecht/ProdHaftG und EU-Verordnungen je nach Schutzrecht/Produkt.
• Schutzgegenstand, Inhaberschaft, Priorität, Benutzung/Nutzung, Verletzung, Schranke, Anspruch und Beweis getrennt prüfen.
• Rechtsprechung nur mit frei prüfbarem Gericht, Datum, Aktenzeichen und Quelle einsetzen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Typische Fristen Urheber-/Medienrecht

• Einstweilige Verfügung Dringlichkeit: faustregelartig vier Wochen ab Kenntnis (OLG-Praxis, abweichend je nach OLG-Bezirk).
• Unterlassungserklärung Reaktion: meist sieben bis vierzehn Tage Frist in Abmahnung, individuell zu prüfen.
• Pflichtveröffentlichung Gegendarstellung: unverzüglich, nach LandesPresseG/MStV.
• Verjährung Schadensersatz § 102 UrhG: regelmäßig drei Jahre kenntnisabhängig (§ 199 BGB); Restschadensersatzanspruch bis zehn Jahre nach § 102 S. 2 UrhG iVm § 852 BGB.
• Auskunftsanspruch gegen Provider § 101 UrhG: einfache Auskunft ohne richterliche Anordnung; bei dynamischen IP-Adressen § 101 Abs. 9 UrhG (Richtervorbehalt).
• DSA: Notice-and-Action seit Februar 2024 für Online-Plattformen.

Trade-off

• Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung vs. direkter EV-Antrag: Abmahnung kostet weniger, kann aber Beweis vernichten (Spoliation); EV bei drohendem Beweisverlust.
• Berliner Streitwertbeschluss-Praxis vs. Streitwert nach BGH/OLG München für Online-Foto-Cases: Streitwert beeinflusst Gegenstandswerte und Honorar.