filesharing-verteidigung

Filesharing-Abmahnung verteidigen und Gegenargumente entwickeln wenn Urheberrechtsverletzung per Internetzugang vorgeworfen wird

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: UrhG § 102 Verjährung 3/10 Jahre, § 97a Abmahnung Erstattung nur bei Berechtigung, § 41 Rückrufsrecht nach 2 Jahren, FAO § 5 36 Monate Praxis.
• Tragende Normen verifizieren: FAO § 14k, UrhG §§ 1-69, 72, 73, 81, 87a-h, 95a, 97, 97a, 101, 103, VGG, KUG §§ 22, 23, MStV, JMStV, NetzDG (auslaufend), TMG/DDG, EU-RL 2019/790 (DSM) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Urheber, Verwertungsgesellschaft (VG Wort, GEMA, GVL), Verleger, Sendeunternehmen, Plattformbetreiber, Landesmedienanstalt, ZAK, LG (Urheber-/Medienkammer).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lizenzvertrag, Wahrnehmungsvertrag VG, Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung, Schadensersatzklage, Gegendarstellung, NetzDG/DSA-Meldung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Filesharing-Abmahnung verteidigen und Gegenargumente entwickeln wenn Urheberrechtsverletzung per Internetzugang vorgeworfen wird. §§ 97 97a UrhG Abmahnung §§ 85 ff. UrhG Leistungsschutzrechte. Prüfraster: Tatsachenbasis IP-Zuordnung Stoerrerhaftung Haushaltsangehoerige Gegendarstellung modifizierte Unterlassungserklärung. Output: Abwehrschreiben modifizierte UE Klageerwiderungsentwurf. Abgrenzung: nicht für allgemeine Urheberrechtsverletzungen.

Filesharing-Abmahnung Verteidigung

1) Klassische Konstellation

• Abmahnung Filesharing-Kanzlei wegen Film / Serie / Software
• Streitwert behauptet hoch (10-50 K)
• Aufforderung Unterlassungs-Erklärung + Zahlung

2) Eigene Prüfung

Beweis-Prüfung

• IP-Adresse-Ermittlung korrekt?
• Beweissicherungs-Protokoll der Kanzlei?
• BGH-Linie zu IP-Beweis-Wert

Anschluss-Inhaber-Haftung

• Sekundaere Darlegungslast: Anschluss-Inhaber muss mitwirken, aber nicht selbst sich belasten

3) Strategie

Anschluss-Inhaber nicht Taeter

• Eigene Sicht: nicht selbst getauscht
• Sekundaere Darlegungs-Last: Familienmitglieder im Haushalt?
• Prüfung Internet-Sicherung

Modifizierte Unterlassungs-Erklärung

• Standard-Erklärung der Kanzlei akzeptiert oft zu viel
• Modifikation:
• Nur konkrete Tat (nicht generelle Schutz-Tat)
• Eingeschraenkte Verpflichtung
• Vertragsstrafe-Höhe (Hamburger Brauch)

4) Streitwert-Begrenzung § 97a III UrhG

• Bei Verbraucher und einfach gelagerter Verletzung: Gegenstandswert 1.000 EUR für Anwaltsgebuehren-Berechnung
• Maximale Erstattung der Abmahnung: ca. 124 EUR Anwaltsgebuehren
• BGH-Linie zu "einfach gelagert"

5) Schadensersatz

Lizenz-Analogie

• Lizenz-Höhe für das geteilte Werk
• GEMA-Tarife / Branchen-Referenzen
• BGH: bei einzelnem Lied 60-200 EUR

Streitwert-Schaden

• Maeximal 30 % der gemeinen Schadens

6) Workflow

Sofort-Schritte

• NICHT Unterzeichnen der Original-Unterlassungs-Erklärung
• NICHT zahlen ohne Anwalt
• Schweige-Recht ueben

Phase 1 — Mandanten-Gespräch

• Familien-Konstellation
• Internet-Nutzung
• Bisherige Verteidigung

Phase 2 — Schriftsatz

• Bestreitens-Erklärung
• Modifizierte Unterlassungs-Erklärung (ggf.)
• Aufwendungs-Anspruch ablehnen

Phase 3 — Bei Klage

• Streitwert-Begrenzung geltend machen
• BGH-Verteidigungs-Linien
• Vergleichs-Verhandlung

7) Vertragsstrafe-Höhe

Bei Verstoß

• Hamburger Brauch (typisch 5.001 EUR)
• Bei Wiederholung: höhere Sätze
• Vermeidung: technische Sicherung Internet-Anschluss

8) Typische Fehler

1. Unterlassungs-Erklärung sofort unterschrieben
2. Selbst-Belastung in Korrespondenz
3. Vergleichs-Zahlung ohne Prüfung
4. Streitwert-Begrenzung § 97a III UrhG ignoriert

9) BGH-Linien

Anschluss

• fachanwalt-urheber-medienrecht-lizenzvertrag-verhandlung — bei verbundener Frage
• urheber-abmahnung-pruefen (Power-Tool) — Prüfraster
• fachanwalt-urheber-medienrecht-orientierung — Triage

Triage-Fragen bei Filesharing-Verteidigungs-Mandat

Bevor die Verteidigungsstrategie festgelegt wird, klaere:

1. Wurden alle Personen im Haushalt als moegliche Taeter identifiziert und befraegt (sekundaere Darlegungslast)?
2. Ist der Router-Zugang zum fraglichen Zeitpunkt gesichert (Passwort-Protokoll, WLAN-Verschluesselung)?
3. Wurde eine Unterlassungserklaerung bereits abgegeben — wenn ja, unter welchen Bedingungen?
4. Ist die Kostendeckelung EUR 1.000 (§ 97a III UrhG) einschlaegig oder handelt es sich um gewerbliche Verletzung?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.