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Mietpreisbremse vollständig prüfen

1. Einsatzlage

Nutze den Skill bei einer behauptet überhöhten Anfangsmiete. Entscheidend sind Mietbeginn, Landesverordnung, ortsübliche Vergleichsmiete, Ausnahmetatbestände, vorvertragliche Auskunft und zeitgerechte Rüge.

2. Normenanker

• Paragraf 556d BGB: Grundgrenze und Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt.
• Paragraf 556e BGB: höhere Vormiete und Modernisierung in den letzten drei Jahren.
• Paragraf 556f BGB: erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1. Oktober 2014 sowie erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
• Paragraf 556g BGB: Auskunft, Rüge, Rechtsfolgen und Rückforderung.
• Paragraf 558 Absatz 2 BGB: ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße.

3. Verifizierte Rechtsprechungsanker

• BGH, Urteil vom 18.12.2024 - VIII ZR 16/23: Die seit April 2020 geltenden Vorschriften zur Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß; die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist wirksam.
• BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 75/23: Bei Berufung auf die Vormiete genügte nach der dort anwendbaren alten Fassung die Mitteilung der vertraglich vereinbarten Vormiete; der Vermieter musste nicht zusätzlich deren rechtliche Zulässigkeit berechnen.
• BGH, Urteil vom 12.07.2023 - VIII ZR 8/22: Der Auskunftsanspruch nach Paragraf 556g Absatz 3 BGB ist ein eigenständiger Anspruch; Beginn und Lauf der Verjährung sind von den Zahlungsansprüchen zu trennen.

Die zeitlich anwendbare Fassung von Paragraf 556g BGB ist für jeden Mietbeginn gesondert festzustellen.

4. Prüfprogramm

1. Mietbeginn, Lage und zu diesem Zeitpunkt geltende Landesverordnung feststellen.
2. Vergleichsmiete anhand des einschlägigen Mietspiegels mit Wohnwertmerkmalen und Spanne berechnen.
3. Zulässige Grundmiete mit zehn Prozent Zuschlag bestimmen.
4. Vormiete, Modernisierung und Neubauausnahme jeweils mit Primärbelegen prüfen.
5. Vorvertragliche Auskunft nach der damals geltenden Gesetzesfassung bewerten.
6. Inhalt, Zugang und Wirkung der Rüge dokumentieren.
7. Rückforderung monatlich berechnen und Verjährung je Anspruchsperiode prüfen.
8. Gegenargumente zur Gebietskulisse, Einordnung der Wohnung und Ausnahmevorschrift vorwegnehmen.

5. Ausgabe

Liefere eine Monatsberechnung, eine Auskunfts- und Beweismatrix, eine Fristenampel sowie wahlweise Rüge, Rückforderungsschreiben, Klageantrag oder Klageerwiderung.