igel-kosteninformation-paragraf-630c-bgb

IGeL-Kosteninformation prüfen

1. Einsatz und Ziel

Trenne medizinische Einwilligungsaufklärung, wirtschaftliche Information und Vergütungsvereinbarung. Eine fehlende Kosteninformation beseitigt den Vergütungsanspruch nicht ohne weitere Prüfung automatisch.

2. Normenanker

• Paragrafen 630a und 630b BGB: Behandlungsvertrag und anwendbares Dienstvertragsrecht.
• Paragraf 630c Absatz 3 BGB: Information über voraussichtliche Kosten in Textform.
• Paragraf 630e BGB: medizinische Selbstbestimmungsaufklärung.
• Paragraf 630h BGB: besondere Beweisregeln, deren Anwendungsbereich nicht pauschal auf die wirtschaftliche Information ausgedehnt werden darf.
• GOÄ und bei Vertragszahnärzten die einschlägigen sozialrechtlichen Vereinbarungs- und Kostenplanregeln.

3. Verifizierter Rechtsprechungsanker

• BGH, Urteil vom 28.01.2020, VI ZR 92/19: Paragraf 630c Absatz 3 BGB schützt vor finanziellen Überraschungen; bei einer Pflichtverletzung trägt der Patient nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich bei ordnungsgemäßer Information gegen die Behandlung entschieden hätte.

4. Prüfprogramm

1. Versicherungsstatus, Leistungsart, Kassenleistung und Zeitpunkt der Information klären.
2. Inhalt, voraussichtliche Höhe und Textform der Kosteninformation nachweisen.
3. Rechnung auf GOÄ-Ziffer, Steigerungssatz, Begründung und wirksame Abdingung prüfen.
4. Pflichtverletzung, hypothetische Entscheidung des Patienten, Schaden und Vorteil getrennt subsumieren.
5. Einwendungen gegen Vergütung und ein möglicher Schadensersatzanspruch nicht ohne Aufrechnungslage gleichsetzen.

5. Arbeitsergebnis

Erstelle Kosten- und Pflichtmatrix, Beweisplan sowie ein Anspruchs- oder Abwehrschreiben mit bezifferter Rechtsfolge.