erstpruefung-und-mandatsziel

Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel.

Spezialwissen: Fachanwalt: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TTDSG, TKG, DDG, DSA, DMA, EU, KI, VO.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld IT-Recht prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

IT-Recht-Erstprüfung: 6-Schritte-Diagnose

1. Vertragstyp bestimmen: Werkvertrag (§§ 631 ff. — individuell erstellte Software), Dienstvertrag (§§ 611 ff. — laufende Beratung), Kauf (§§ 433 ff. — Standardsoftware), Miete (§§ 535 ff. — SaaS/Cloud), Lizenz (UrhG, einfaches/ausschließliches Recht).
2. Rolle: Anbieter (Hersteller, Lizenzgeber, Cloud-Provider) vs. Kunde (Lizenznehmer, SaaS-Nutzer); B2B vs. B2C; je nach Rolle unterschiedliche AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305 ff., 308, 309 BGB).
3. Daten: Personenbezogen → DSGVO; nicht-personenbezogen → Geschäftsgeheimnis (GeschGehG); öffentlich → Data Act / DGA.
4. NIS2 / KritisV? Wesentliche Einrichtung (Anhang I NIS2-RL) oder wichtige Einrichtung (Anhang II)? KRITIS-Schwellen § 8b BSIG, BSI-KritisV.
5. Streitstand: Vorklagephase (Mängelrüge, Nachfristsetzung), Mahnverfahren, Klage, Vergleichsverhandlung, ADR?
6. Mandatsziel: Vertrag verhandeln/redlinen? Mangel durchsetzen? Sich verteidigen? Vergleich vermitteln?

Trade-off

Frühe gerichtliche Eskalation (Klage, einstweilige Verfügung) bringt schnelle Lösung, aber zerstört Geschäftsbeziehung — bei laufenden SaaS-Verhältnissen oft kontraproduktiv. Stufenweises Vorgehen Mängelrüge → Nachfrist → Kündigung/Schadensersatz erhält Beziehung und stärkt spätere Klage.