dsv-meldung-hbdi

Reicht eine Meldung nach Art

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Reicht eine Meldung nach Art. 33 DSGVO bei der Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ein. Behandelt: Zuständigkeit für Verantwortliche mit Hauptniederlassung in Hessen und für nicht-öffentliche Stellen; Online-Formular und Postweg; Pflichtangaben in der Reihenfolge der Berliner Goldstandard-Struktur I bis VI; Sonderregelungen aus HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz; Eingangsbestätigung; Aktenzeichen; Nachmeldung. Output: einreichungsfertige Meldung als Fließtext mit Erläuterung der Eingabewege. Abgrenzung: keine Risikobewertung; keine Benachrichtigung Art. 34 DSGVO.

Meldung Art. 33 DSGVO an die HBDI

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Ist die HBDI tatsächlich zuständig (Sitzland, Lead Authority Art. 56 DSGVO)?
2. Liegt ein nicht-öffentlicher oder öffentlicher Verantwortlicher vor?
3. Welcher Eingabeweg ist vorgegeben (Online-Formular versus Post versus E-Mail)?
4. Welche Sonderregelung aus HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist zu beachten?
5. Ist eine vorläufige Meldung sinnvoll und wann erfolgt die Nachmeldung?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (akzeptierte Erstmeldung in 72 h; keine Rückfragen)

Rechtsgrundlagen

• Art. 33 DSGVO Meldepflicht.
• Art. 55 DSGVO Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.
• HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz landesrechtliche Sondervorschriften für öffentliche Stellen.
• Art. 5 Abs. 2 DSGVO Rechenschaftspflicht.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; aktuelle Bußgeldpraxis der HBDI vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 33; Art. 55; Art. 5 Abs. 2 DSGVO; HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

Behördenstammdaten HBDI

• Name: Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Anschrift: Postfach 3163; 65021 Wiesbaden (Gustav-Stresemann-Ring 1; 65189 Wiesbaden)
• Kontakt: [email protected]; Telefon 0611 1408-0
• Online-Meldeformular: datenschutz.hessen.de — Online-Meldeformular Datenpanne
• Sondernorm: HDSIG Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
• Bundesland: Hessen

Hinweis: Adressen und URLs werden vor Versendung über die offizielle Behördenseite verifiziert; sie können sich ändern.

Berliner Struktur als Goldstandard

Die Meldeformular-Vorlage der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deckt strukturell alle Pflichtangaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO ab und wird als inhaltliche Prüfliste verwendet. Die Meldung gliedert sich in sechs Bloecke:

I. Wo ist die Datenpanne passiert?

• Verantwortliche Stelle (Unternehmen, Verein, Praxis, Behörde) — Name, Anschrift, Webseite, Branche.
• Angaben zur meldenden Person — Name, Funktion, dienstliche E-Mail, Telefon.

II. Was ist passiert?

• Art der Datenpanne (Vertraulichkeit, Integritaet, Verfuegbarkeit; konkrete Kategorie).
• Beschreibung — was ist passiert; welche Fehler oder Sicherheitsluecken; welche technischen Systeme und Dienste.
• Auftragsverarbeiter beteiligt — falls ja Name und Anschrift.
• Beginn und Dauer der Datenpanne; ggf. fruehestmoeglichen Zeitpunkt.
• Datum der Kenntnisnahme (loest 72-Stunden-Frist aus).
• Betroffene Datenarten — Namen; Adressen; E-Mail-Adressen; Standort; Geburtsdatum; Passwoerter; Personalausweisnummer; Pass; Steuernummer; Bankdaten; wirtschaftliche Verhältnisse; Straftaten; politische Meinungen; religioese Ueberzeugungen; Gewerkschaftszugehoerigkeit; Gesundheit; Sexualitaet; ethnische Herkunft; Biometrie; Identifikationsnummern; Fotos/Videos; unbekannt.
• Art. 9 DSGVO-Daten ja/nein/nicht bekannt.
• Kategorien betroffener Personen — Mitarbeiter; Nutzer; Kunden; Patienten; Politiker; Kinder/Minderjaehrige; Personen öffentlichen Lebens; andere.
• Anzahl betroffener Personen (Obergrenze).
• Anzahl betroffener Datensaetze.
• Wahrscheinliche Folgen für Betroffene — Geheimnisoffenbarung; wirtschaftliche Nachteile; finanzieller Schaden; Bloss­stellung; Rufschaedigung; Verlust des Arbeitsplatzes; Existenzgefaehrdung; Lebensgefaehrdung; Diskriminierung; gesellschaftliche Nachteile; Identitaetsdiebstahl; Aufhebung Pseudonymisierung; andere.

III. Welche Gegenmassnahmen wurden ergriffen oder werden vorgeschlagen?

• Bereits eingeleitete und geplante Gegenmassnahmen zur Schadensminderung und zur kuenftigen Verhinderung.
• Vorbestehende technische und organisatorische Maßnahmen sowie Begruendung, weswegen sie nicht ausgereicht haben.
• Information der Betroffenen ja/nein; wie und wann; welche Empfehlungen; bei nein Begruendung zu Art. 34 DSGVO.

IV. Sonstige Mitteilungen an die Aufsichtsbehoerde

• Andere Behörden eingeschaltet (mit Aktenzeichen).
• Strafanzeige (Dienststelle, Aktenzeichen).
• Sonstige Hinweise.

V. Dokumente

• Forensischer Untersuchungsbericht.
• Auflistung der technischen und organisatorischen Maßnahmen.
• Muster Benachrichtigungsschreiben Art. 34 DSGVO.
• Schlüsselmaterial (PGP).

VI. Abschluss

• Vorlaeufige Meldung ja/nein; bei vorläufiger Meldung Ergaenzung binnen 14 Tagen.

Diese sechs Bloecke werden in jeder Behörden-spezifischen Meldung adressiert; die Reihenfolge kann je nach Formular variieren.

Praxisformulierung — Einreichungsablauf

1. Erstmeldung über das Online-Formular oder per E-Mail an die unten genannte Adresse.
2. Pflichtangaben in der Reihenfolge der Berliner Goldstandard-Struktur (Block I bis VI).
3. Anlagen als PDF (forensischer Bericht; TOM-Liste; Muster Benachrichtigung).
4. Bei Bedarf vorläufige Meldung mit Hinweis auf Nachreichung binnen 14 Tagen.
5. Eingangsbestätigung archivieren; Aktenzeichen in das interne Vorfallregister übernehmen.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben liefert die generische Pflichtinhalte-Vorlage.

• dsv-nachmeldung-aktualisierung-art-33-abs-4 deckt die Nachmeldung ab.