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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• BGB §§ 21 ff., 705 ff.; HGB; GmbHG; AktG; UmwG; FamFG/Registerrecht; PartG/Vereinsrecht je nach Organisation.
• Organ, Vertretung, Beschluss, Ladung, Mehrheit, Registervollzug, Treuepflicht und Haftung getrennt prüfen.
• Cap Table, Gesellschafterliste, Satzung, Protokoll, Registerstand und Nebenabreden nie vermischen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Wichtige Fristen und Schwellen im Handels-/Gesellschaftsrecht

Punkt	Norm	Frist / Schwelle	Sanktion bei Versäumnis
Mängelrüge Handelskauf	§ 377 HGB	unverzüglich nach Ablieferung	Genehmigungsfiktion (§ 377 Abs. 2 HGB)
Anfechtungsklage Hauptversammlung AG	§ 246 AktG	ein Monat ab Beschlussfassung	Bestandskraft, keine Anfechtung mehr
Anfechtungsklage GmbH-Beschluss	analoge Anwendung §§ 241 ff. AktG (BGH ständige Rechtsprechung)	grundsätzlich ein Monat, im Einzelfall angemessene Frist	Bestandskraft
Insolvenzantragspflicht	§ 15a InsO	drei Wochen Zahlungsunfähigkeit / sechs Wochen Überschuldung (§§ 17, 19 InsO)	Strafbarkeit § 15a Abs. 4 InsO, Geschäftsführerhaftung § 64 GmbHG
Handelsregistereintragung GmbH-Gründung	§§ 7, 8 GmbHG	unverzüglich; Existenz erst mit Eintragung	Vorgesellschaft / Vorgründungsgesellschaft (persönliche Haftung)
Verzugszinsen B2B	§ 353 HGB i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB	sofort fällig	9 % über Basiszinssatz
Verjährung Handelskauf	§ 438 BGB (zwei Jahre) bzw. fünf Jahre bei Bauwerk	absolute Grenze	Einrede der Verjährung
Transparenzregister-Meldung	§§ 19 ff. GwG	unverzüglich bei Änderung	Bußgeld (BVA)
GmbH-Stammkapital	§§ 5, 7 GmbHG	bei Gründung 25.000 EUR, Hälfte einzubezahlen, mind. 12.500 EUR	Eintragungs-Hindernis
Differenzhaftung Sacheinlage	§ 9 GmbHG	bei Überbewertung	persönliche Differenzhaftung Gesellschafter

Bei Eilbedarf: § 935 ZPO einstweilige Verfügung (z.B. Untersagung Hauptversammlungsbeschluss), § 916 ZPO Arrest (Geldforderungen). Zuständigkeit Kammer für Handelssachen (KfH) auf Antrag § 96 GVG.