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FAO-Dokumentenmatrix: Nachweise für Fachanwaltschaft gewerblicher Rechtsschutz § 14k FAO

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: FAO-Dokumentenmatrix: Nachweise für Fachanwaltschaft gewerblicher Rechtsschutz § 14k FAO. Falllistenführung, Fallgruppen, qualifizierte Fälle, besondere praktische Erfahrungen, Lückenliste, Zulassungsantrag und häufige Fehler.

FAO-Dokumentenmatrix und Lückenliste

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 14k FAO	Besondere praktische Erfahrungen: gewerblicher Rechtsschutz
§ 5 FAO	Allgemeine Anforderungen: persönliche Erfahrungen in den letzten 3 Jahren
§ 6 FAO	Fallzahlen und Fallkategorien
§ 7 FAO	Qualifizierung durch Lehrgang (120 Stunden)
§ 10 FAO	Antrag auf Fachanwaltsbezeichnung; Form; Frist
§ 15 FAO	Fortbildungspflicht 15 Stunden/Jahr

§ 14k FAO – Anforderungen im Überblick

Lehrgang (§ 7 FAO)

• 120 Unterrichtsstunden in einem staatlich anerkannten Kurs.
• Inhalt: Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht (Mindestlehrplan).
• Leistungsnachweis: Klausur oder Aufsichtsarbeit.

Praktische Erfahrungen (§ 14k Abs. 1 FAO)

• Mindest-Fallzahlen je Bereich (§ 14k FAO i.V.m. § 6 FAO):
• Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht.
• Mindestens je 5 Fälle in mindestens 3 der 5 Bereiche (genaue Anforderungen in § 14k FAO prüfen – Änderungen durch RAK-Satzungen möglich).

Live-Check erforderlich: brak.de und zuständige RAK für aktuelle Fallzahlenanforderungen.

Falllistenmatrix

Fall-Nr.	Bereich	Falltyp	Jahr	Rolle (beratend / gerichtl.)	Status	Besonderheit
1	Markenrecht	Abmahnung / EV	20XX	gerichtlich	abgeschlossen	Nichtbenutzungseinrede
2	Patentrecht	Verletzungsklage	20XX	gerichtlich	abgeschlossen	UPC-Übergang
3	UWG	Abmahnung	20XX	beratend	abgeschlossen	§ 8c UWG
4	Designrecht	Widerspruchsverfahren	20XX	behördlich	abgeschlossen	DPMA
5	UrhG	Unterlassung	20XX	gerichtlich	abgeschlossen	§ 97a UrhG
…

Qualifizierungsanforderungen je Bereich

Bereich	Typische qualifizierende Fälle
Markenrecht	Widerspruchsverfahren DPMA/EUIPO; Verletzungsabmahnung; EV-Antrag; Nichtigkeitsklage; Lizenzstreit
Patentrecht	Verletzungsklage; Nichtigkeitsverfahren BPatG; ArbnErfG-Streit; EPA-Einspruchsverfahren
Designrecht	Verletzungsabmahnung; DPMA-Anmeldung; GGM-Verfahren; Nichtigkeitsantrag
Urheberrecht	Abmahnung; EV; Lizenzstreit; TDM/KI-Frage; Software-Copyright
Wettbewerbsrecht	UWG-Abmahnung; EV (§ 12 UWG); Verbandsklage; Schleichwerbung

Lückenliste und Auffüllstrategie

Lückenanalyse:

1. Aktuelle Fallliste zusammenstellen.
2. Mit FAO-Mindestanforderungen abgleichen.
3. Fehlende Bereiche oder Falltypen identifizieren.

Lücken auffüllen:

• Mandate in unterrepräsentierten Bereichen aktiv annehmen.
• Fortbildungen in Lückenbereichen priorisieren.
• Kooperationen mit spezialisierten Kollegen, um Erfahrung zu dokumentieren.
• Archivierte Fälle aus den letzten 3 Jahren prüfen (§ 5 FAO: Zeitraum beachten).

Checkliste Zulassungsantrag

Voraussetzung	Status
Lehrgang 120 Stunden abgeschlossen (Zertifikat)	☐
Leistungsnachweis (Klausur) bestanden	☐
Fallliste erstellt und qualifiziert	☐
Mindest-Fallzahlen je Bereich erreicht	☐
Zeugnisse / Bescheinigungen (Mandanten, Gerichte) vorbereitet	☐
Antrag bei RAK eingereicht	☐
Fortbildungsnachweis aktuell (§ 15 FAO: 15 Stunden/Jahr)	☐

Häufige Fehler beim Zulassungsantrag

Fehler	Konsequenz	Vermeidung
Fälle außerhalb des 3-Jahres-Zeitraums (§ 5 FAO)	Nicht anrechenbar	Zeitraum vor Antrag sorgfältig prüfen
Rein beratende Tätigkeit zählt nicht gleichwertig	Fehlende gerichtliche Erfahrung	Gerichtliche Mandate gezielt annehmen
Falsche Bereichszuordnung	RAK korrigiert; ggf. Lücke	Bereich vorab mit RAK abstimmen
Lehrgang zu alt (§ 7 Abs. 2 FAO: keine zeitliche Begrenzung, aber aktuell halten)	Je nach RAK	Aktualität sicherstellen

Einstieg

1. Wie weit ist die Fallliste und in welchen Bereichen fehlen noch Nachweise?
2. Wie viele Stunden des Fachanwaltslehrgangs sind absolviert?
3. Welcher Zeitraum ist für die Fallzählung maßgeblich?
4. Output: Lückenliste, Fallmatrix, Checkliste, Strategie zum Auffüllen?

Anschluss-Skills

• spezial-fachanwalt-erstpruefung-und-mandatsziel – Fallaufnahme und Mandatsziel.
• workflow-dokumentenintake – Dokumentenerfassung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindliche Aussage über FAO-Anforderungen ohne Live-Prüfung (RAK und BRAK).
• Kein Ersatz für Beratung durch RAK oder Fachanwaltskommission.