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Versorgungsausgleich

Ziel

Dieser Skill macht die Renten- und Versorgungsdaten im Scheidungsverbund entscheidungsreif. Er prüft Ehezeit, Versorgungsträgerauskünfte, interne oder externe Teilung, Geringfügigkeit, Vereinbarung und Härteeinwand und bereitet eine anwaltliche Stellungnahme oder einen Beschlussvorschlag vor.

Eingang

• Heiratsdatum, Zustellung des Scheidungsantrags, Trennungsdatum und Aktenzeichen.
• Auskünfte der Versorgungsträger mit Ehezeitanteil, Ausgleichswert, korrespondierendem Kapitalwert und Teilungskosten.
• Betriebliche Altersversorgung, private Renten, Beamtenversorgung, gesetzliche Renten, ausländische Anrechte und laufende Renten.
• Vereinbarungen der Ehegatten, notarielle Urkunden, Ausgleichszahlungen und Härtegründe.

Prüfraster

1. Ehezeit bestimmen: VersAusglG Paragraf 3 auf den ersten Tag des Monats der Eheschließung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung anwenden.
2. Anrechte erfassen: Jedes Anrecht mit Träger, Art, Ehezeitanteil, Ausgleichswert und vorgeschlagener Teilungsform listen.
3. Teilungsart prüfen: Interne Teilung nach VersAusglG Paragraf 10 als Regelfall. Externe Teilung nach Paragraf 14 nur bei Vereinbarung mit dem Versorgungsträger oder auf dessen Verlangen bei Einhaltung der gesetzlichen Wertgrenze; Zielversorgung, Zahlungsweg und Aufnahmefähigkeit gesondert sichern.
4. Geringfügigkeit prüfen: VersAusglG Paragraf 18 nicht schematisch, sondern mit gerichtlichem Ermessen und Versorgungswirkung anwenden.
5. Härte prüfen: VersAusglG Paragraf 27 nur bei grober Unbilligkeit und tragfähigem Sachverhalt.
6. Vereinbarung prüfen: Form, Inhaltskontrolle und Ausgleichswirkung einer Vereinbarung nach VersAusglG Paragrafen 6 bis 8 prüfen.
7. Beschluss vorbereiten: Tenor für jedes Anrecht getrennt und vollstreckungsfest formulieren.
8. Altentscheidung prüfen: Eine Abänderung nach VersAusglG Paragraf 51 nur auf eine nach Ehezeitende eingetretene tatsächliche oder rechtliche Veränderung stützen, nicht auf einen Fehler der Ausgangsentscheidung.

Pflichtnormen

• VersAusglG Paragraf 1: Grundsatz der Halbteilung.
• VersAusglG Paragraf 3: Ehezeit.
• VersAusglG Paragraf 10: interne Teilung.
• VersAusglG Paragraf 14: externe Teilung.
• VersAusglG Paragraf 18: Geringfügigkeit.
• VersAusglG Paragraf 27: grobe Unbilligkeit.
• VersAusglG Paragraf 51: Abänderung einer Altentscheidung wegen nachträglicher Veränderung.

Leitentscheidungen

• BGH, Beschluss vom 05.06.2024 - XII ZB 277/23: Beim geringfügigen Grundrentenzuschlag sind Halbteilung, konkreter Verwaltungsaufwand, Versorgungslage und Voten der Beteiligten in die Ermessensentscheidung nach VersAusglG Paragraf 18 einzustellen; Geringfügigkeit führt nicht automatisch zum Ausgleich oder Ausschluss.
• BGH, Beschluss vom 24.03.2021 - XII ZB 230/16: Bei externer Teilung sind Zielversorgung und fiktive interne Teilung auf gleichen Rechnungsgrundlagen zu vergleichen; unverhältnismäßige Transferverluste sind zu vermeiden.
• BGH, Beschluss vom 31.01.2024 - XII ZB 259/23: Ein Vermögensgefälle allein trägt den Ausschluss nach VersAusglG Paragraf 27 nicht; grobe Unbilligkeit verlangt die Gesamtbetrachtung, ob der Berechtigte vollständig abgesichert und der Verpflichtete auf seine Anrechte dringend angewiesen ist.
• BGH, Beschluss vom 18.10.2023 - XII ZB 197/23: VersAusglG Paragraf 51 erfasst nach Ehezeitende eingetretene Änderungen des Anrechts, nicht die Korrektur möglicher Fehler der Ausgangsentscheidung.

Arbeitsprodukt

• Anrechtsmatrix mit Träger, Anrecht, Ehezeitanteil, Ausgleichswert, Teilungsart und offenem Punkt.
• Anwaltliche Stellungnahme zur Teilung oder zum Einwand.
• Beschlussvorschlag mit getrenntem Tenor je Versorgungsträger.
• Nachforderungsliste für fehlende oder widersprüchliche Auskünfte.

Stolpersteine

• Gesamtwert statt Ehezeitanteil ausgleichen.
• Teilungskosten übernehmen, ohne ihre Berücksichtigung auszuweisen.
• Externe Teilung formulieren, ohne Zielversorgung und Zahlungsweg zu klären.
• Härte behaupten, ohne konkreten Billigkeitskern.
• Ausländische oder private Anrechte nicht gesondert behandeln.

Anti-Muster

• Keine Sammeltenorierung mehrerer Anrechte in einem unklaren Satz.
• Keine Halbteilung ohne Anrechtsmatrix.
• Keine Zustimmung zu Vereinbarungen ohne Inhaltskontrolle.