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Quality Gate Vertrag

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 1 Abs. 1 ErbbauRG — Begriff und Inhalt des Erbbaurechts.
• § 2 ErbbauRG — vertragsmäßiger Inhalt.
• § 5 ErbbauRG — Zustimmungserfordernisse.
• § 9a ErbbauRG — Erbbauzinsanpassung.
• § 10 ErbbauRG — Rang und Belastung.
• § 11 ErbbauRG — Anwendbarkeit grundstuecksrechtlicher Vorschriften.
• § 12 ErbbauRG — Eigentum am Bauwerk.
• § 873 Abs. 1 BGB — dinglicher Vollzug.
• § 13 Abs. 1 GBO — Grundbuchantrag.
• § 29 Abs. 1 GBO — Formnachweis.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Fachlicher Zuschnitt

Checkt, ob ein Entwurf investierbar, vollziehbar, finanzierbar und konfliktfest ist.

Quellenrahmen

ErbbauRG, GBO, GBV, BGB-Sachenrecht, Finanzierungs- und Vollzugspraxis des Erbbaurechts.

Arbeitsmodus

1. Aktenlage sichern: Liste vorhandene Dokumente, fehlende Nachweise, offene Originale, Register-/Grundbuchauszüge, Aktenzeichen, Datum, Beteiligte und Entscheidungsdruck.
2. Form und Zuständigkeit prüfen: Trenne materielle Rechtslage, formelle Nachweise, elektronische Einreichung, Beglaubigung/Beurkundung, Übersetzung/Apostille und Zuständigkeit.
3. Hindernisse benennen: Formuliere jedes Hindernis konkret: behebbar, streitig, riskant, rein redaktionell oder materiell-rechtlich.
4. Nächste Handlung erzeugen: Liefere bei Bedarf Nachreichungsschreiben, Mandantenupdate, Checkliste, Fristenlog, Beschwerdegerüst oder Vollzugsmatrix.
5. Belegdisziplin: Zitiere Normen nur, wenn sie zum Schritt passen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link; sonst ausdrücklich als zu verifizieren markieren.