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Wenn es um Europaeisierung des deutschen Rechts in Deutsche Rechtsgeschichte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.
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Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:
Art. 20 Abs. 3 GG — rechtsstaatlicher Gegenwartsanker.Art. 1 Abs. 1 GG — Menschenwuerde als Zäsur- und Kontinuitaetsmassstab.Art. 123 Abs. 1 GG — Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts.Art. 125 GG — Fortgeltung als Bundesrecht.Art. 126 GG — Meinungsverschiedenheiten über Fortgeltung.Art. 20 Einigungsvertrag — öffentlicher Dienst und Rechtsuebergang.Art. 21 Einigungsvertrag — Verwaltungsvermögen.Art. 22 Einigungsvertrag — Finanzvermoegen.§ 1 VermG — Anwendungsbereich Vermögensgesetz.§ 3 VermG — Rückübertragung.Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
Die Europaeisierung des deutschen Rechts begann ernsthaft mit der Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung (van Gend en Loos 1963) und zum Vorrang (Costa ENEL 1964). Seitdem praegte das EU-Recht immer tiefer das BGB, HGB und öffentliche Recht. Beispiele: Verbraucherkreditrichtlinie 1986, Produkthaftungsrichtlinie 1985, CISG-Beinflussung des Kaufrechts, AGB-Richtlinie 1993, E-Commerce-Richtlinie 2000, Schuldrechtsmodernisierung 2002 als Richtlinienumsetzungspaket. Die BVerfG-Solange-Linie und Maastricht-Urteil 1993 markieren den Spannungsbogen zwischen europaeischer Integration und nationalem Grundgesetz.
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Wenn es um Rechtsprechung, Recherche und Europarechtsbezug wählen in Subsumtions-Prüfer geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Schnittstellenkarte mit Kollisions-, Zuständigkeits- und Nachweisfragen.