dsv-kein-risiko-dokumentation

Erstellt die interne Dokumentation eines Datenschutzvorfalls, der nicht an die Aufsichtsbehörde gemeldet wird, weil voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten besteht

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO; BDSG; TDDDG; Art. 44 ff — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Erstellt die interne Dokumentation eines Datenschutzvorfalls, der nicht an die Aufsichtsbehörde gemeldet wird, weil voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten besteht. Behandelt: Pflichtangaben nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO; Sachverhalt; Auswirkungen; Abhilfemaßnahmen; Begründung der Nichtmeldung; Risikoabwägung mit Faktoren; Aufbewahrungsfristen; Vorlage für Aufsichtsbehörde auf Anforderung. Output: vollständige Dokumentationsvorlage. Abgrenzung: keine Behördenmeldung; keine Benachrichtigung.

Kein-Risiko-Dokumentation nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Auf welchen Tatsachen beruht die Einschätzung kein Risiko?
2. Welche Risikoabmilderung war vor dem Vorfall wirksam (Verschlüsselung, Pseudonymisierung)?
3. Welche Anzahl Betroffener und welche Datenkategorien?
4. Welche Aufbewahrungsfrist gilt für die Dokumentation?
5. Wer prüft die Dokumentation mit (DSB, Anwalt)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Beweislast bei Nichtmeldung erfüllen; Bußgeldverteidigung)

Rechtsgrundlagen

• Art. 33 Abs. 5 DSGVO Dokumentationspflicht für jeden Vorfall.
• Art. 5 Abs. 2 DSGVO Rechenschaftspflicht.
• Erwägungsgrund 85 DSGVO Voraussichtlich-kein-Risiko-Ausnahme.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere zur Beweislastverteilung bei Nichtmeldung vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 33 Abs. 5; Art. 5 Abs. 2 DSGVO; Erwägungsgrund 85.

Praxisformulierung — Inhaltsraster

1. Sachverhalt: was ist passiert; wann; in welchem System.
2. Auswirkungen: welche Datenkategorien; welche Betroffenenanzahl; welche Identifizierbarkeit.
3. Risikoabwägung: Faktoren mit Reasoning vor Conclusion; warum voraussichtlich kein Risiko.
4. Abhilfemaßnahmen: was wurde getan; was wird getan; bis wann.
5. Verzicht auf Meldung: begründete Conclusion mit Bezug auf Risikobewertung.
6. Verzicht auf Benachrichtigung: begründete Conclusion zu Art. 34 DSGVO.
7. Aufbewahrung: drei Jahre Mindestempfehlung; im Verfahrensverzeichnis verlinken.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-interne-dokumentation-art-33-abs-5 deckt die Dokumentation auch für gemeldete Faelle ab.