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Bdsg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

Spezialwissen: Bdsg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld BDSG prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

BDSG-relevante Tatbestände und Beweisfragen

• § 26 BDSG (Beschäftigtendaten): Erforderlichkeit für Begründung/Durchführung/Beendigung Arbeitsverhältnis; Beweislast Arbeitgeber. Bei Aufdeckung von Straftaten Abs. 1 S. 2 — dokumentierter Verdacht erforderlich.
• § 22 BDSG (besondere Datenkategorien): Verarbeitung Art. 9 DSGVO-Daten (Gesundheit, Religion etc.) nur mit zusätzlicher Rechtsgrundlage des BDSG; nationale Erlaubnis-Norm + DSGVO-Rechtsgrundlage erforderlich.
• § 24 BDSG (Verarbeitung zu anderen Zwecken): Zweckänderung bei nichtöffentlichen Stellen — Abwägung Interessen.
• § 38 BDSG (DSB-Bestellungspflicht): ab 20 Personen mit ständiger Personendatenverarbeitung; Verstoß: § 43 BDSG Bußgeld.
• Beweismittel: Verzeichnis Art. 30 DSGVO, AVV, Schulungsnachweise, Logfiles, E-Mail-Verkehr, Betriebsvereinbarungen.

Praxis-Tipp

Bei Verstoß gegen § 26 BDSG ist die zentrale Beweisfrage immer: "Erforderlich für was genau?" Pauschale Verweise auf "Zwecke des Arbeitsverhältnisses" tragen nicht — der konkrete Anlass und die Geeignetheit der Mittel müssen dokumentierbar sein. BAG 27.07.2017, 2 AZR 681/16 zur Verwertbarkeit von Keylogger-Daten als Leitorientierung.