due-diligence-commercial

Due Diligence — Commercial Contracts

Fachlicher Anker

• Normen: §§ 3, §§ 76, §§ 105.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: Due Diligence — Commercial Contracts

• Corporate-Aufgabe (Due Diligence — Commercial Contracts): Prüft wesentliche Verträge im M&A-Datenraum auf Change-of-Control-Klauseln, Kündigungsrechte, Exklusivitaet, Haftungsgrenzen und Material-Contract-Risiken für SPA-Reps.
• Norm-/Dealanker: GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
• Entscheidende Weiche: Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
• Arbeitsprodukt: Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

• "Ich habe hier Due Diligence — Commercial Contracts und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
• "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
• "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
• "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter oder /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:

• Datenraumindex, Q&A-Tracker, IRL und Disclosure-Log.
• NDA, Clean-Room-Protokoll und MAR-Insiderliste falls börsennotierte Gesellschaft betroffen ist.
• Registerauszüge, wesentliche Verträge, Litigation-Liste, IP/IT- und HR-Unterlagen.

Arbeite mit diesen Variablen: gesellschaft, rolle, organ, beschlussdatum, registerstand, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

1. Corporate-Kontext fixieren. Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
2. Quellen inventarisieren. Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
3. Organ- und Kompetenzebene trennen. Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority. Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

• BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 und 280 für vorvertragliche Aufklärungspflichten.
• GeschGehG §§ 2, 4, 6 und 17 für Geschäftsgeheimnisse im Datenraum.
• GWB §§ 35 ff. und § 41 sowie Art. 7 FKVO für Gun-Jumping und Clean-Room-Fragen.
• MAR Art. 7, 17 und 18 bei börsennotierter Gesellschaft.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 46 GmbHG Zustimmung erforderlich? nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

• Corporate-Vermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
• Beschluss-/Board-Paper-Modul: Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
• Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
• Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
• Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-aufbau - wenn Dokumente, Datenraumlücken oder Clean-Room-Fragen der nächste Engpass sind.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-gap-clean-room - wenn Informationslücken, Wettbewerberdaten oder Clean-Room-Grenzen geklärt werden müssen.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-legal - wenn aus Unterlagen ein Corporate-/Legal-DD-Befund gebaut werden soll.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-qa-information-requests - wenn Findings in Information Requests und Q&A übersetzt werden müssen.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-reporting - wenn ein adressatengerechter DD-Report entstehen soll.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
• Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
• Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
• Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
• Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
• Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

Due Diligence — Commercial Contracts

Triage — klaere vor Beginn

1. Welche Vertragstypen sind relevant: Kunden-, Lieferanten-, JV-, Lizenz-, Finanzierungsvertraege?
2. Gibt es eine Definition von "wesentlichen Vertraegen" im Process Letter?
3. Change-of-Control: Wurden Parteien bereits informiert oder soll Vertraulichkeit gewahrt werden?
4. Welche Laufzeiten und Vertragsvolumina rechtfertigen vertiefte Prüfung?
5. Sind ausländische Vertragspartner involviert (Governing Law, Jurisdiktion)?

Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen

• § 307 BGB — AGB-Inhaltskontrolle; Klauseln mit unangemessener Benachteiligung unwirksam
• § 309 Nr. 7 BGB — Haftungsfreizeichnung für Koerperschaeden; verboten in AGB
• § 314 BGB — ausserordentliches Kuendigungsrecht bei wichtigem Grund
• § 613a BGB — Betriebsuebergang; automatischer Uebergang von Arbeitsvertraegen
• §§ 74 ff. HGB — nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Entschaedigungspflicht
• § 138 BGB — Sittenwidrigkeit; ueberlange Wettbewerbsverbote nichtig
• §§ 1 ff., 19 GWB — kartellrechtliche Schranken; marktbeherrschende Stellung; Verbote

Prüfungsmatrix: Wesentliche Vertragsklauseln

Klausel	Prüfungsinhalt	Hauptrisiko	Handlungsempfehlung
Change of Control	Schwelle (Kapital, Stimmrechte, Kontrolle), Kuendigungs-/Anpassungsrecht	Kuendigung wesentlicher Verträge post-Closing	Consent einholen pre-Signing; SPA-CoC-Rep
Exklusivitaet	Dauer, Gegenstand, Ausnahmen, Folgen bei Verletzung	Marktabschottung; Konkurrentenausschluss	Wettbewerbsrechtliche Prüfung; Laufzeitbegrenzung
Haftungsgrenzen	Cap als % des Jahresvolumens; Ausnahmen; Schadenstypen	Unterversicherung wesentlicher Schaden	Ggf. Neuverhandlung post-Closing; Insurance
Kuendigungsrechte	Ordentlich, ausserordentlich, bei Insolvenz	Kundenverlust; Lieferantenwechsel	Separate Rep; Consent-Vereinbarung
Wettbewerbsverbote	Laufzeit, Breitengrad, Entschaedigung	§§ 74 ff. HGB; § 138 BGB; GWB	Gueltigkeit prüfen; ggf. anpassen
IP-Lizenzen	Umfang, Sublizenzierungsrecht, Open Source	IP-Verlust bei CoC oder Insolvenz	Source Code Escrow; IP Assignment
Abtretungsverbote	Zustimmungserfordernis bei Abtretung oder Verpfaendung	Finanzierungs-Securitization gehemmt	Consent; vertragliche Liberalisierung
Geheimhaltung	Laufzeit, Ausnahmen, Vertragsstrafe	Post-Closing Know-How-Schutz	Erfuellung sicherstellen

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Material Contracts Liste erstellen — aus DD-IRL, Jahresabschluss-Anhang, Management-Input; Schwellenwert definieren (z.B. >100 TEUR Jahresvolumen oder strategisch wesentlich)
2. Verträge klassifizieren — Kunde, Lieferant, Finanzierung, Lizenz, JV, Miet, Arbeitsrecht, Sonstige
3. CoC-Klausel-Scan — alle wesentlichen Verträge auf Change-of-Control-Klauseln untersuchen; Konsent-Erfordernis dokumentieren
4. Kuendigungsrechts-Analyse — ordentlich und ausserordentlich; verbleibende Laufzeiten; Kuendigungsfristen
5. Haftungslimits abgleichen — mit Unternehmensrisikoprofil und W&I-Deckungsgrenzen
6. Wettbewerbsverbote prüfen — Gueltigkeit nach §§ 74 ff. HGB und § 138 BGB; GWB-Konformitaet
7. Contract Summary erstellen — pro wesentlichem Vertrag: Parteien, Laufzeit, Volumen, CoC, Kuendigung, Kernrisiken
8. Empfehlung für SPA — welche Verträge brauchen Consents, spezifische Reps, Indemnities oder Closing Conditions?

Entscheidungsbaum: Consent erforderlich?

Wesentlicher Vertrag mit CoC-Klausel identifiziert?
 → Ja: Klausel loest Kuendigung aus?
 → Ja: Wesentlich für Geschaeftsbetrieb?
 → Ja: Consent vor Signing einholen → ggf. Closing Condition
 → Nein: Disclosure Letter; SPA-Rep "kein wesentlicher Vertrag betroffen"
 → Nein: Klausel loest nur Anpassungsrecht aus?
 → Ja: Verhandlungsoption bewerten; Offenlegung im SPA
 → Nein: Kein Handlungsbedarf; Dokumentation Datenraum

Output-Template Contract Summary Sheet

Adressat: Deal-Team / SPA-Verhandler — Tonfall sachlich, priorisiert

CONTRACT SUMMARY SHEET
Transaktion: [DEAL-NAME]
Stand: [DATUM]

| Nr. | Vertrag | Partei | Laufzeit | Vol. p.a. | CoC-Klausel | Kuendigungsrecht | Risikoklasse | SPA-Empfehlung |
|-----|---------|--------|----------|-----------|-------------|-----------------|--------------|----------------|
| 1 | [Name] | [Partei] | [Bis] | [EUR] | [Ja/Nein] | [§/Bedingung] | [H/M/N] | [Consent/Rep/Indemnity] |

CRITICAL CONTRACT ANALYSIS — [VERTRAGSNAME]
Parteien: [VERKAEUFER-GESELLSCHAFT] / [GEGENPARTEI]
Datum: [DATUM] Laufzeit: [BIS] Jahresvolumen: [EUR]
Governing Law: [Deutsches Recht / Englisch Recht]

CHANGE OF CONTROL: [Ja — Klausel Abs. X; Schwelle: X% / Nein]
KUENDIGUNGSRECHT VERTRAGSPARTNER: [Ja — Frist X / Nein]
HAFTUNGSLIMIT: [X EUR / X % des Jahresvolumens]
WETTBEWERBSVERBOT: [Ja — Laufzeit X, Gebiet Y / Nein]
KERNRISIKO: [Beschreibung]
EMPFEHLUNG: [Consent einholen bis [Datum] / Disclosure / Indemnity]

Rote Schwellen

• CoC-Klausel in Top-Kundenvertrag ohne Consent → Kuendigungsrisiko post-Closing gefaehrdet Unternehmenswert
• Lizenzvertrag mit Abtretungsverbot ohne Consent → IP-Verlust; Deal-Breaker-Potential
• Wettbewerbsverbot laenger als 2 Jahre nach § 138 BGB → Nichtigkeit; Mitarbeiter nicht gebunden
• Haftungslimit unter versichertem Schadenspotenzial → Gap-Risiko für Kaeufer
• Exklusivitaet kartellrechtlich problematisch → GWB-Bussgeld, Nichtigkeit der Klausel

Vertiefung: Open Source Software-Risiken (IP/IT-Workstream)

Lizenzvertraege für Software können Open-Source-Copyleft-Pflichten enthalten (GPL, LGPL). Im DD prüfen: (a) Welche Open-Source-Bestandteile sind im Produkt; (b) Welche Lizenzpflichten bestehen (Quelltextoffenlegung); (c) Enthaelt Lizenz Termination-Right bei GPL-Verletzung. Risiko: Wichtigstes Produkt muss Open Source veroeffentlicht werden.

Quellen

• §§ 307, 309, 314, 613a BGB; §§ 74 ff. HGB; §§ 1, 19 GWB
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Holzapfel/Poellath, Unternehmenskauf (16. Aufl. 2022) Kap. 7

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.