vertragstypen-mischvertrag-router

Vertragstypen und Mischvertrag Router

Fachkern: Vertragstypen und Mischvertrag Router

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• §§ 433 ff. BGB: Kaufvertrag
• §§ 535 ff. BGB: Mietvertrag
• §§ 611 ff. BGB: Dienstvertrag
• §§ 631 ff. BGB: Werkvertrag
• § 651a ff. BGB: Reisevertrag
• §§ 662 ff. BGB: Auftrag
• § 675 BGB: Geschäftsbesorgung
• Amtliches BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Intake

• Welche Leistungen schuldet die Partei (Übereignung, Gebrauchsüberlassung, Erfolg, Tätigkeit, Vermittlung)?
• Liegt ein reiner Vertragstyp vor oder mehrere Elemente in einem Vertrag?
• Welches Vertragsrecht soll für Mängelrechte, Kündigung oder Haftung gelten?
• Gibt es einen Schwerpunkt der vertraglichen Pflichten?
• Sind spezielle Formvorschriften zu beachten?

Prüfraster

1. Vertragsinhalt analysieren: Was sind die Hauptleistungspflichten beider Seiten?
2. Typenkatalogs-Prüfung: Welche gesetzlichen Vertragstypen passen (Kauf, Miete, Werk, Dienst, Auftrag)?
3. Rein typischer Vertrag oder Mischvertrag?
4. Bei Mischverträgen: Absorptionstheorie (überwiegt ein Typ?) oder Kombinationstheorie (je nach Pflicht)?
5. Werk-Dienst-Abgrenzung: Erfolgsschuldnerschaft (Werk) vs. Tätigkeitsschuldnerschaft (Dienst)
6. Kauf-Werk-Abgrenzung: bereits fertige Sache (Kauf) vs. erst herzustellende Sache (Werklieferung § 650 BGB)
7. Miet-Pacht-Abgrenzung: Fruchtziehung (Pacht) vs. bloße Gebrauchsüberlassung (Miete)
8. Atypische Verträge (z.B. Franchising, Factoring, Leasing): Analogie oder allgemeines Schuldrecht

Fallstricke

• Falsche Vertragstyp-Einordnung führt zu falschen Mängelrechten, Kündigungsfristen und Haftungsregeln.
• Bei Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB) gilt Kaufrecht, nicht Werkrecht.
• Franchising, Factoring, Leasing haben kein kodifiziertes Sonderrecht; analogische Anwendung erforderlich.
• Schwerpunktbestimmung bei Mischverträgen ist Wertungsfrage; Argumentation klar machen.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• werk-dienst-abgrenzung-erfolg
• kaufvertrag-grundschema-paragraph-433
• werkvertrag-grundschema-paragraph-631
• dienstvertrag-und-behandlungsvertrag