verhandlungsplan-vertragsschluss

Workflow: Vergleich und Verhandlungsplan

Normanker

• § 779 BGB: Vergleichsvertrag (gegenseitiges Nachgeben)
• § 397 BGB: Erlass (einseitiger Verzicht)
• § 781 BGB: Schuldanerkenntnis
• § 254 BGB: Mitverschulden (beeinflusst Vergleichskorridor)
• § 794 ZPO: Vollstreckungstitel durch gerichtlichen Vergleich
• BRAO §§ 43a und 49 ff.: Anwaltliche Pflichten bei Vergleichsverhandlungen

Intake

• Was ist das Verhandlungsziel des Mandanten (maximale Forderung, Minimalakzeptanz)?
• Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko im Klagefall?
• Was sind die starken und schwachen Punkte der eigenen Position?
• Gibt es zeitlichen oder wirtschaftlichen Druck für den Mandanten?
• Soll der Vergleich als gerichtlicher Vergleich (Vollstreckungstitel) oder außergerichtlich geschlossen werden?

Prüfraster

1. Verhandlungsziel definieren: Maximalforderung, Verhandlungsspielraum, Minimalakzeptanz
2. BATNA bestimmen: Best Alternative To Negotiated Agreement; was passiert ohne Vergleich?
3. Gegenseiten-BATNA abschätzen: welchen Druck hat die Gegenseite zum Vergleich?
4. Vergleichskorridor berechnen: zwischen eigenem Mindestbetrag und Gegenseiten-Maximum
5. Verhandlungsstrategie: Angebot-Abfolge, Zugeständnisse planen, Verhandlungsführung
6. Vergleichsvertrag: § 779 BGB-Anforderungen (gegenseitiges Nachgeben, schriftlich empfohlen)
7. Vollständigkeit des Vergleichs: alle Streitpunkte regeln; keine offenen Fragen lassen
8. Vollstreckungstitel: gerichtlicher Vergleich nach § 794 ZPO für sofortige Vollstreckbarkeit

Fallstricke

• Vergleichsvertrag regelt nicht alle Streitpunkte; neuer Streit entsteht.
• Gegenseitiges Nachgeben fehlt: dann kein Vergleich nach § 779 BGB, sondern Erlass.
• Vollstreckungstitel-Option nicht genutzt: Vollstreckung erfordert später erneuten Klageweg.
• Mandant nicht ausreichend über Prozesskostenrisiko und Vergleichsalternative aufgeklärt.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• vergleich-paragraph-779
• workflow-red-team-gegenseite
• workflow-output-gutachten-klage-brief
• bt-fristen-erklaerungen-zugang

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__779.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__397.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html