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Maklervertrag und Provision §§ 652 ff. BGB

Fachkern: Maklervertrag und Provision §§ 652 ff. BGB

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 652 BGB: Entstehung des Maklerlohnanspruchs (Nachweis oder Vermittlung)
• § 653 BGB: Höhe des Maklerlohns
• § 654 BGB: Verwirkung des Maklerlohns bei vertragswidrigem Verhalten
• § 655 BGB: Herabsetzung des Maklerlohns (bei unverhältnismäßig hoher Provision)
• §§ 2 ff. WoVermG: Bestellerprinzip bei Wohnraumvermittlung (Verbraucherschutz)
• Amtliches BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Intake

• Welche Art von Maklervertrag liegt vor (Wohnraumvermittlung, Gewerbeimmobilien, sonstiges)?
• Wie lautet die Provisionsvereinbarung (Höhe, Fälligkeit, Bedingungen)?
• Wurde der Hauptvertrag tatsächlich geschlossen?
• Besteht eine Kausalverknüpfung zwischen Maklertätigkeit und Vertragsschluss?
• Doppelmakler oder Eigenprovision?

Prüfraster

1. Maklervertrag: wirksam geschlossen (konkludent möglich nach § 652 BGB)?
2. Tätigkeitsart bestimmen: Nachweis eines Vertragspartners oder Vermittlung des Vertrags
3. Hauptvertrag: geschlossen, wirksam und dem Makler kausal zuzurechnen?
4. Kausalität: Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrags
5. Verfristung: Vertragsschluss muss in angemessenem Zeitraum nach Maklertätigkeit erfolgen
6. Verwirkung nach § 654 BGB: Doppelmakler, Interessenkollision, vertragswidrige Bevorzugung der Gegenseite
7. Bestellerprinzip nach WoVermG bei Wohnraummakler: Provision nur vom Auftraggeber (Vermieter)
8. Herabsetzungsrecht nach § 655 BGB bei offensichtlichem Missverhältnis

Fallstricke

• Kausalität: Eigene Kenntnis des Kaufinteressenten vom Objekt vor Einschaltung des Maklers schließt Provision aus.
• Doppelmaklertätigkeit ohne Einverständnis beider Parteien führt nach § 654 BGB zur Verwirkung der Provision.
• Bei Wohnraumanmietung darf Makler vom Mieter keine Provision verlangen (§ 2 WoVermG); Rückforderungsrecht.
• Alleinauftrag versus einfacher Maklervertrag: Unterschied für Haftung bei Nichtabschluss.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
• auftrag-und-unentgeltliche-taetigkeit
• vertragstypen-mischvertrag-router
• bt-vertragsentwurf-modellvertrag

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__652.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__654.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/wovermg/