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Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste

Fachkern: Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• §§ 675c–676c BGB: Zahlungsdienstrecht (Umsetzung der PSD2)
• § 675j BGB: Autorisierung von Zahlungsvorgängen
• § 675u BGB: Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
• § 675v BGB: Haftung des Zahlungsdienstnutzers bei unautorisierten Zahlungen
• § 675w BGB: Nachweis der Autorisierung
• § 676a BGB: Ausführungsfrist
• ZAG: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz als öffentlich-rechtlicher Rahmen

Intake

• Wurde ein Zahlungsvorgang ohne Autorisierung des Zahlers ausgeführt?
• Hat der Zahlungsdienstleister die Transaktion ordnungsgemäß ausgeführt?
• Liegt ein Betrugsfall (Phishing, SIM-Swap) oder ein technischer Fehler vor?
• Wann wurde der nicht autorisierte Zahlungsvorgang bemerkt und gemeldet?
• Hat der Zahlungsnutzer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt?

Prüfraster

1. Autorisierung nach § 675j BGB: hat der Zahler zugestimmt (ausdrücklich oder konkludent)?
2. Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Erstattungsanspruch nach § 675u BGB
3. Haftungsverteilung nach § 675v BGB: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Nutzers?
4. Nachweis der Autorisierung nach § 675w BGB: beweisrechtliche Stellung des Zahlungsdienstleisters
5. Korrekte Ausführung: hat Bank richtige IBAN und richtigen Betrag ausgeführt?
6. Fehlüberweisung: Rückrufverfahren und Schadensersatz
7. Meldefrist für nicht autorisierte Zahlungen: 13 Monate nach Belastung
8. Verjährung: § 195 BGB

Fallstricke

• Bank muss bei Erstattungsanspruch nach § 675u BGB sofort erstatten, sofern kein Betrugsnachweis.
• Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers (PIN-Weitergabe) schließt Erstattungsanspruch nach § 675v Abs. 3 BGB aus.
• Nachweis der Autorisierung liegt nach § 675w BGB beim Zahlungsdienstleister.
• Fehlüberweisung auf falsche IBAN: Bank haftet nur bei eigener Pflichtverletzung.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
• darlehen-und-finanzierung
• schnittstelle-bgb-at-methodenlehre-agb
• workflow-livequellen-rechtsstand

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675c.html
• https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015L2366