deliktsrecht-sonstiges-recht

Deliktsrecht: Sonstiges Recht

Fachkern: Deliktsrecht: Sonstiges Recht

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 823 Abs. 1 BGB: sonstige Rechte (Auffangtatbestand für absolute Rechte)
• Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG: allgemeines Persönlichkeitsrecht als Verfassungsgrundlage
• § 12 BGB: Namensrecht
• § 1004 BGB analog: quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch
• UrhG, MarkenG, PatG: spezialgesetzliche Deliktsregeln, die § 823 BGB verdrängen können
• BGH-Linie zum APR: nur nach Live-Prüfung zitieren

Intake

• Welches Recht ist verletzt: APR, Recht am Gewerbebetrieb, Urheberrecht, Marke?
• Ist das betroffene Recht ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB?
• Greift eine spezialgesetzliche Regelung (UrhG, MarkenG), die § 823 BGB verdrängt?
• Ist ein immaterieller Schaden entstanden (APR-Verletzung: Geldentschädigung)?
• Besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog?

Prüfraster

1. Einordnung: absolutes Recht, das den Charakter eines sonstigen Rechts hat
2. APR-Verletzung: Eingriff in Kernbereich der Persönlichkeit, Abwägung mit anderen Grundrechten
3. Recht am Gewerbebetrieb: unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff erforderlich (restriktiv)
4. Immaterialgüterrechte: Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Haftungsregeln (UrhG, MarkenG)
5. Rechtswidrigkeit: Güter- und Interessenabwägung bei APR besonders relevant
6. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
7. Schadensersatz: materielle Schäden und Geldentschädigung bei schwerwiegender APR-Verletzung
8. Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog

Fallstricke

• Reiner Vermögensschaden (z.B. entgangener Gewinn ohne Betriebseingriff) ist kein sonstiges Recht.
• Recht am Gewerbebetrieb ist subsidiär; spezialgesetzliche Regelungen haben Vorrang.
• APR-Verletzung erfordert erheblichen Eingriff; geringfügige Beeinträchtigungen reichen nicht.
• Geldentschädigung wegen APR-Verletzung ist keine Schadenshöhe, sondern eigenständige Anspruchsvoraussetzung.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• deliktsrecht-paragraph-823-1
• deliktsrecht-paragraph-826-sittenwidrige-schaedigung
• delikt-vertrag-konkurrenz
• workflow-output-gutachten-klage-brief

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html