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Bürgschaft: Einreden und Akzessorietät

Fachkern: Bürgschaft: Einreden und Akzessorietät

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 765 BGB: Bürgschaftsvertrag (Grundnorm)
• § 767 BGB: Akzessorietät, Umfang der Bürgschaftsschuld
• § 768 BGB: Einreden des Bürgen aus der Hauptschuld
• § 769 BGB: Mitbürgschaft
• § 770 BGB: Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit
• § 771 BGB: Einrede der Vorausklage
• § 772 BGB: Klage gegen Bürgen
• § 776 BGB: Aufgabe von Sicherheiten durch den Gläubiger

Intake

• Welche Hauptschuld liegt zugrunde und welche Einreden bestehen gegen sie?
• Wurde auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB verzichtet (selbstschuldnerische Bürgschaft)?
• Hat der Gläubiger Sicherheiten aufgegeben; greift § 776 BGB?
• Sind mehrere Bürgen vorhanden (Mitbürgschaft nach § 769 BGB)?
• Wurde die Hauptschuld angepasst oder erhöht nach Abschluss des Bürgschaftsvertrags?

Prüfraster

1. Akzessorietät prüfen: Bürgschaftsschuld folgt Hauptschuld in Entstehung und Erlöschen
2. Einreden aus der Hauptschuld nach § 768 BGB: Verjährung, Anfechtung, Rücktritt
3. Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB: Bürge kann Einrede solange erheben, wie Hauptschuldner anfechten kann
4. Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB: Bürge kann Aufrechnung geltend machen, die dem Hauptschuldner zusteht
5. Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB: Voraussetzungen und Verzicht bei selbstschuldnerischer Bürgschaft
6. § 776 BGB: Bürgschaftseinrede bei Aufgabe von Sicherheiten durch den Gläubiger
7. Mitbürgschaft: Innenausgleich nach § 774 Abs. 2 und § 426 BGB
8. Verjährung der Bürgschaftsforderung: § 195 BGB

Fallstricke

• Selbstschuldnerische Bürgschaft schließt Einrede der Vorausklage aus; § 771 BGB nicht mehr anwendbar.
• § 776 BGB: Aufgabe von Pfandrecht oder anderen Sicherheiten befreit Bürgen nur anteilig.
• Bürgschaftsschuld kann über die ursprüngliche Hauptschuld hinausgehen, wenn Zinsen und Nebenforderungen vereinbart wurden.
• Einreden aus der Hauptschuld sind vom Bürgen eigenständig geltend zu machen.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• buergschaft-grundschema-paragraph-765
• buergschaft-form-und-verbraucherbuerge
• gesamtschuld-und-regress-bgb-bt
• workflow-anspruchslandkarte