willenserklaerung-tatbestand

Willenserklärung — Tatbestand §§ 116 ff. BGB

Mandantenfall

• Bieter auf Auktion hebt irrtümlich die Hand — liegt eine Willenserklärung vor?
• Schreiben unter Scherz oder Druck verfasst — fehlt der Rechtsbindungswille?
• Klausurkonstellation: Internetbestellung durch Kind auf Eltern-Account — Willenserklärung der Eltern?

Erste Schritte

1. Objektiver Tatbestand prüfen: Gibt es eine nach außen getretene Erklärung mit erkennbarem Rechtsbindungswillen?
2. Subjektiver Tatbestand: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein (Bewusstsein, irgendwie rechtserheblich zu handeln), Geschäftswille.
3. Fehlendes Erklärungsbewusstsein: Gilt als Willenserklärung, wenn der Erklärende hätte erkennen können (potentielles Bewusstsein, h.M.).
4. Rechtsbindungswille: Wollten die Parteien rechtlich gebunden sein — Abgrenzung zu Gefälligkeit und sozialem Kontakt.
5. Scherzerklärung nach § 118 BGB: Erkennbare Scherzerklärung ist nichtig, Schadensersatz nach § 122 BGB.
6. Geisteskrankheit oder vorübergehende Störung nach § 105 BGB: Kein Rechtsbindungswille möglich.

Rechtsrahmen

• §§ 116 bis 118 BGB: Geheimvorbehalt, Scheingeschäft und Scherzerklärung.
• § 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung bei Geschäftsunfähigkeit.
• §§ 133 und 157 BGB: Auslegung zur Ermittlung des objektiven Erklärungssinns.
• § 122 BGB: Schadensersatzpflicht bei Nichtigkeit nach § 118 BGB.
• § 242 BGB: Vertrauensschutz als Grenze beim fehlenden subjektiven Tatbestand.

Prüfraster

1. Objektiver Erklärungstatbestand: Äußeres Erklärungszeichen vorhanden und empfangsbedürftig?
2. Rechtsbindungswille: Wollte der Erklärende bei objektivem Empfängerhorizont rechtlich gebunden sein?
3. Erklärungsbewusstsein vorhanden oder zumindest potentiell vorhanden?
4. Handlungswille: Hat der Erklärende die Handlung bewusst vorgenommen?
5. Scherzerklärung nach § 118 BGB: War Scherz für Empfänger erkennbar?
6. Geisteskrankheit oder Rausch nach § 105 BGB: Kein Erklärungswille möglich?
7. Fehler bei Internetgeschäften: Wem ist die Erklärung zuzurechnen (Zurechnung nach § 164 BGB analog)?

Typische Fallstricke

• Potentielles Erklärungsbewusstsein reicht nach h.M. aus — Erklärende haftet, wenn sie hätten erkennen können.
• Scherzerklärung (§ 118 BGB) ist nichtig, aber Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB entsteht.
• Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen begründet kein Schuldverhältnis — rein sozialer Bereich.
• Vorübergehende Störung nach § 105 Abs. 2 BGB: Erklärung nichtig, auch wenn nicht auf Dauer geschäftsunfähig.

Quellen

• § 116 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 118 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 105 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 116 BGB
• dejure.org § 105 BGB

Vertiefung

Dreigliedriger Tatbestand

Die Willenserklärung hat drei Elemente: (1) Handlungswille (der Erklärende handelt bewusst), (2) Erklärungsbewusstsein (Bewusstsein des Erklärenden, rechtserheblich zu handeln — nach h.M. genügt potentielles Bewusstsein), (3) Geschäftswille (der Erklärende will genau dieses Rechtsgeschäft).

Fehlen einzelner Elemente

Fehlt der Handlungswille: Keine Willenserklärung (z.B. geführte Hand). Fehlt das Erklärungsbewusstsein: Streitig — nach h.M. WE mit Anfechtungsrecht. Fehlt der Geschäftswille: Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 1 BGB (Inhaltsirrtum).

Klausur-Checkliste Tatbestand WE

• Handlungswille: Hat der Erklärende die äußere Handlung bewusst vorgenommen?
• Erklärungsbewusstsein: Aktuell vorhanden oder nur potentiell — welche Ansicht?
• Geschäftswille: Wollte Erklärende genau dieses Rechtsgeschäft?
• Empfangsbedürftigkeit: Bedarf die WE des Zugangs beim Empfänger?
• Objektiver Empfängerhorizont: Wie musste der Empfänger die Erklärung verstehen?