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Berufsrechtliche: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG — Wissenschaftsfreiheit.
• Art. 12 Abs. 1 GG — Berufswahl- und Ausbildungsbezug.
• Art. 3 Abs. 1 GG — Gleichbehandlung und Bewertungsfairness.
• § 2 HRG — Aufgaben der Hochschulen.
• § 4 HRG — Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.
• § 7 HRG — Ziel des Studiums.
• § 15 HRG — Prüfungen und Leistungspunktsystem.
• § 16 HRG — Prüfungsordnungen.
• § 70 Abs. 1 VwGO — Widerspruchsfrist.
• § 123 Abs. 1 VwGO — Eilrechtsschutz bei Studien-/Prüfungsentscheidungen.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Spezialwissen: Berufsrechtliche: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

• Normen-/Quellenanker: AI, WP, BRAO, StBerG, WPO, PAO, BNotO, KI.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Berufsrechtliche KI-Prüfung prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Berufsrechtliche Erstprüfung: 6-Schritte-Diagnose

1. Berufsstand bestimmen: Anwalt → BRAO, StB → StBerG, WP → WPO, Notar → BNotO, Patentanwalt → PAO. Bei interdisziplinärer Kanzlei alle einschlägigen Normen.
2. Tool identifizieren: Welches konkrete Produkt? Welche Funktion (Recherche, Drafting, Mandantenkommunikation, Übersetzung)? Welche Datenflüsse?
3. Datenkategorien klassifizieren: (a) keine Mandantendaten, (b) anonymisiert/pseudonymisiert, (c) identifizierbar — Default für (c) restriktiv.
4. Hosting prüfen: EU/EWR vs. Drittstaat (insb. USA). Bei US-Cloud: DPF-Mitgliedschaft, SCC-Modul, TIA.
5. Vertragsprüfung: Hauptvertrag, AVV (Art. 28 DSGVO), Mitwirkenden-Verpflichtung § 203 Abs. 4 StGB, SCC, TIA.
6. Mandatsziel klären: Sofort-Freigabe? Bedingte Freigabe mit Auflagen? Sperrung? Kanzlei-Richtlinie nachjustieren?

Trade-off

Schnelle Freigabe vs. berufsrechtliche Absicherung: bei knapper Zeit konservativ "vorläufig nicht freigeben" und parallel Detailprüfung, statt überstürzte Freigabe mit späterem Rückruf. § 203 StGB und § 43e BRAO sind strict liability — Vorsatz ist nicht erforderlich.