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Rechtsunsicherheit zu § 43e BRAO dokumentieren

Unsicherheitsfelder

• Wie weit reicht die Erforderlichkeit bei modernen KI-Diensten?
• Wann ist ein Tool allgemeine Kanzleiinfrastruktur und wann unmittelbar einzelmandatsbezogen?
• Welche Drittstaat- und Konzernzugriffe sind noch vergleichbar geschützt?
• Wie streng müssen Verschlüsselung, Logging und Supportzugriffe ausgestaltet sein?
• Wann wird die Kanzlei KI-VO-rechtlich Anbieterin statt nur Betreiberin?
• Wann verlangt Berufsrecht mehr als Datenschutzrecht?

Dokumentationslogik

Trenne:

1. Gesetzesbefund: Wortlaut von § 43e BRAO, § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB.
2. Gesicherte Praxislinie: Textform, Verschwiegenheit, strafrechtliche Belehrung, Subunternehmer, No-Training, sorgfältige Auswahl.
3. Offene Auslegungsfrage: etwa Reichweite von Art. 50 KI-VO oder Drittstaatzugriff.
4. Kanzleientscheidung: Warum diese Lösung trotz Restunsicherheit vertretbar ist.
5. Reviewdatum: Wann aufgrund Gesetzgebung, Kammerpraxis oder Rechtsprechung erneut geprüft wird.

Safe-Harbor-Argumente

Nicht als Garantie, aber als Verteidigungslinie:

• dokumentierter Auswahlprozess
• berufsspezifisches Vertragsaddendum
• No-Training und kurze Retention
• EU/EWR-Hosting oder geprüfter Drittstaat
• Subunternehmerkontrolle
• Toolinventar und Schulung
• menschliche Endkontrolle
• Incident-Plan