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Zolllager und Freilager: Bewilligung Lagerhalterpflichten und Bestandskontrolle

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Spediteur moechte Zolllager für Nicht-Unionsware beantragen; Voraussetzungen und Antrag.
• Lagerhalter hat Fehlmenge im Zolllager festgestellt; Nacherhebungsrisiko und Meldepflicht.
• Unternehmen prüft ob Freilager als Alternative zum Zolllager sinnvoll ist.

Erste Schritte

1. Lagerart bestimmen: Oeffentliches Zolllager (Typ I/II) oder privates Zolllager (Typ III/IV/V)?
2. Bewilligungsvoraussetzungen nach UZK-DA Art. 189 prüfen: Wirtschaftliches Beduerfnis Lagerbuchfuehrung Sicherheitsleistung.
3. Antrag beim Hauptzollamt mit Lagerbeschreibung und Lagerbuchkonzept stellen.
4. Lagerbuch einrichten: Wareneingaenge Ausgaenge Bestandskontrolle und Fehlmengenmeldung.
5. Sicherheitsleistung kalkulieren: Zollwert der gelagerten Ware x Zollsatz x Sicherheitsfaktor.
6. Freilager-Option prüfen: Freilager nach Art. 243 UZK für Nicht-Unionsware mit Zollfreiheit.

Rechtsrahmen

• UZK Art. 240-248: Zolllager als besonderes Verfahren.
• UZK Art. 243-249: Freilager als Sonderform.
• UZK-DA Art. 189-198: Bewilligungsvoraussetzungen und Lagerarten.
• UZK Art. 79: Zollschuldentstehung bei Fehlmengen.
• AEO-Leitlinien TAXUD/B2/047/2011: AEO-Erleichterungen im Lagerverfahren.

Prüf-Raster

• Lagerart korrekt gewaehlt und Bewilligungsvoraussetzungen erfuellt?
• Lagerbuch mit allen Pflichtfeldern eingerichtet?
• Sicherheitsleistung ausreichend kalibriert?
• Fehlmengen-Meldeverfahren dokumentiert?
• AEO-Erleichterungen beantragt falls vorhanden?
• Freilager als Alternative geprueft?

Typische Fallstricke

• Fehlmengen im Zolllager loesen automatisch Zollschuld aus wenn keine Entlastung möglich.
• Lagerbuch unvollstaendig: BAFA- und Zollpruefung kann Lager sperren.
• Warenfremde Nutzung des Zolllagers (Verarbeitung ohne Bewilligung) fuehrt zu Statusverlust.
• Ueberschreitung der Bewilligungsdauer bei Bewilligung auf Zeit ohne Verlaengerungsantrag.

Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:

• Sanktionsscreening und Listenpruefung: aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match
• Exportkontrollklassifizierung: aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung
• Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll
• Interne Compliance-Programme: aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem

Qualitaetsanforderungen

• Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
• Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
• Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
• Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
• Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
• Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
• Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

Quellen

• UZK Art. 240 auf EUR-Lex
• Zoll.de Zolllager
• UZK-DA auf EUR-Lex