klagestrategie-und-vollstreckung

Klagestrategie und Vollstreckung

Wenn das Aufforderungsschreiben fruchtlos bleibt oder der Arbeitgeber nur unzureichend reagiert, ist die Klage auf Zeugnisberichtigung der naechste Schritt. Sie ist eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht auf Verurteilung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit praezise formuliertem Wortlaut. Der Streitwert betraegt in der Regel ein Bruttomonatsgehalt; mehrere Streitpunkte addieren sich nicht, weil der Anspruch auf das berichtigte Zeugnis nur einmal entsteht.

Musterklageantrag: Der Beklagte wird verurteilt, der Klaegerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, das auf dem Briefkopf des Beklagten ausgestellt ist, das Beendigungsdatum traegt, vom dazu Befugten unterschrieben ist und folgenden Inhalt aufweist: erstens in der Leistungsbeurteilung statt [Originalwortlaut] die Formulierung [Neufassung]; zweitens in der Verhaltensbeurteilung die Reihenfolge Vorgesetzte vor Kollegen vor Kunden mit dem Steigerer [X] und dem Praedikat [Y]; drittens [weitere Punkte analog]. Jeder Antragspunkt bezieht sich auf eine benannte Streitstelle aus dem Mandantenbericht.

Kostenrisiko: Paragraf 12a ArbGG schliesst im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren die Erstattung eigener Anwaltskosten aus, und die Gegenseite kann ihre Kosten ebenfalls nicht erstattet verlangen. Nach BAG 28.11.2019 (8 AZR 293.18) gilt das auch fur materiell-rechtliche Anspruche auf vor- und aussergerichtliche Rechtsverfolgungskosten. Dieses Kostenrisiko muss der Mandant realistisch kennen, bevor er klagt.

Vergleichsfenster und Vollstreckung: Haufig ist vor dem Gutetermin ein Vergleich erreichbar. Ein vorformulierter Vergleichstext mit der Entwurfsklausel des Arbeitnehmers und einem Abweichungsvorbehalt nur aus wichtigem Grund schafft einen vollstreckbaren Titel. Erfullt der Arbeitgeber nach Urteil oder Vergleich nicht, steht Zwangsgeld nach Paragraf 888 ZPO zur Verfugung, weil die Zeugniserteilung eine nicht vertretbare Handlung ist. Ironische Ueberfuellung gilt als Nichterfuellung (LAG Hamm 14.11.2016 - 12 Ta 475.16). Bei substantiiertem Streit uber Zeugniswahrheit oder Zeugnisklarheit ist das Erkenntnisverfahren und nicht das Vollstreckungsverfahren zustandig.

Ausgabeformat: Klageantrag, Vergleichstext und Begruendung werden als vollstaendig ausformuliertes Endprodukt in ganzen Saetzen geliefert; ein blosses Antrags- oder Klauselskelett ist als Endprodukt verboten. Fehlende Angaben werden als klar lesbare Platzhalter gesetzt (zum Beispiel [Name der Klaegerin], [Bruttomonatsgehalt in EUR], [Streitstelle]), der umgebende Text bleibt vollstaendig. Soweit technisch moeglich wird in Times New Roman 11 pt und ausschliesslich dezimaler Gliederung (1, dann 1.1, dann 1.1.1) ausgegeben; bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.