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NDA: Laufzeit/Survival

Spezialwissen: NDA: Laufzeit/Survival

• Normen-/Quellenanker: GeschGehG, NDA.

Fallweichen

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. Sachverhalt fixieren – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. Rechtliche Einordnung - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei prüfbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. Prüfung im Gutachtenstil – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Fachpruefraster Laufzeit / Survival

Zwei Zeitachsen unterscheiden

1. Laufzeit des NDA selbst (Kuendigung/Ende der aktiven Phase): Wie lange bestehen aktive Pflichten (z.B. Prüfung des Projekts, laufender Datenaustausch)?
2. Survival der Geheimhaltungspflicht (nach Vertragsende): Wie lange wirkt die Geheimhaltungspflicht über das Vertragsende hinaus?

Marktstandard Survival-Fristen

• Operationale Informationen (Preise, Konditionen, Kundennamen): 2-3 Jahre.
• Strategische Informationen (Business Plan, Marktstrategien): 3-5 Jahre.
• R&D / Know-how / nicht patentfaehige Erfindungen: 5-10 Jahre.
• Echte Geschäftsgeheimnisse (§ 2 Nr. 1 GeschGehG): "Solange die Information die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfuellt" - keine starre Befristung; deckt sich mit der öffentlichen Bekanntheit oder Veroeffentlichung. Marktstandard wachsende Akzeptanz dieser Klausel.
• Personenbezogene Daten (DSGVO): Survival mit Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO (Speicherbegrenzung) abstimmen; nach Zweckwegfall Loeschpflicht; Geheimhaltungspflicht endet faktisch mit Loeschung.

Wertung B2B / Branchen

• M&A: Survival 3 Jahre bei Standardprozessen; bei kartellrechtlich sensiblen Daten 5 Jahre.
• R&D Joint Venture: Survival 5-10 Jahre; "as long as confidential" bei Patenten/Know-how.
• IT/SaaS-Vendor: Survival 3 Jahre für Standardvertragsdaten; "as long as confidential" für Source Code, technische Spezifikationen.
• Arbeitsrecht: Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht über gesetzliche Treuepflicht hinaus nur, soweit angemessen; nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach §§ 74 ff. HGB mit Karenzentschaedigung.

Rechtliche Schranken

• § 138 BGB Sittenwidrigkeit: Survival über Lebensdauer der Information hinaus oder ohne sachliche Begrenzung kann sittenwidrig sein.
• § 307 BGB (AGB-Kontrolle): Pauschale Survival-Klauseln "auf unbestimmte Zeit" in AGB regelmaessig kritisch; zumindest sachliche Bezugnahme auf die Vertraulichkeit der Information erforderlich.
• Kartellrecht: Nachvertragliche Beschraenkungen, die über den Schutz der Information hinaus Wettbewerbsverbote enthalten, sind kartellrechtlich prüfen (Art. 101 AEUV, § 1 GWB).
• DSGVO: Bei personenbezogenen Daten endet die Geheimhaltungspflicht spaetestens mit Loeschung; bei Auftragsverarbeitung enge Verzahnung mit Art. 28 DSGVO.

Empfehlungen nach Rolle

• Offenlegende Partei: Survival so lang wie möglich, ideal "as long as confidential" bei echten Geschäftsgeheimnissen; sonst 5 Jahre.
• Empfangende Partei: Survival eng begrenzt (2-3 Jahre); Definition vertraulicher Information nicht ueberdehnen; explizite Ausnahmen (allgemein bekannt, eigene Entwicklung, gesetzliche Offenlegungspflicht).

Mustertext

Die Vertraulichkeitspflicht beginnt mit Offenlegung der Vertraulichen Information und besteht waehrend der Vertragslaufzeit fort. Sie wirkt für einen Zeitraum von [3/5/10] Jahren über das Ende dieses Vertrages hinaus. Für Informationen, die Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 2 Nr. 1 GeschGehG sind, besteht die Vertraulichkeitspflicht solange fort, wie diese Informationen die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfuellen.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.