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Art. 50 KI-VO: Schriftsatz, Marketing, Legal Update und Chatbot

Worum geht es

Art. 50 KI-VO ist für Kanzleien vor allem eine Transparenz- und Kommunikationsfrage. Nicht jeder interne KI-Entwurf muss nach außen markiert werden. Anders sieht es aus, wenn Nutzer mit einem Chatbot sprechen oder synthetische Inhalte veröffentlicht werden.

Use-Case-Tabelle

Use Case	Vorläufige Bewertung	To-do
KI entwirft internen Schriftsatz, Anwalt prüft und reicht ein	Regelmäßig keine Offenlegung nur wegen KI-Nutzung	Endkontrollvermerk, Quellenprüfung, Haftungsprüfung.
Mandantenchatbot beantwortet Erstfragen	Transparenzhinweis nötig	Klar sagen: KI-System, kein Mandat ohne Annahme, keine Fristprüfung ohne Anwalt.
Newsletter/Legal Update mit KI-Text	Redaktionelle Verantwortung prüfen	Kennzeichnungspflicht und Ausnahme live prüfen; menschliche Schlussredaktion dokumentieren.
KI-generiertes Bild/Video/Audio in Kanzleimarketing	Art.-50-Nähe hoch	Kennzeichnung und Irreführungsprüfung.
Automatisierte Mandatsannahme/Scoring	Nicht nur Transparenz, sondern Berufs-/Datenschutz-/Diskriminierungsrisiko	Spezialprüfung.

Zeitachse

Prüfe den Geltungsstand live. Als Arbeitsstand gilt: Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO werden für die praktische Kanzleiorganisation ab 02.08.2026 besonders relevant; Art. 4 KI-Kompetenz ist schon vorher als Governance-Thema einzuplanen.

Berufsrechtliche Ergänzung

Ein Hinweis "KI-generiert" heilt keine ungeprüfte Rechtsauskunft, kein unzulässiges Mandatsversprechen und keinen Geheimnisverstoß. Berufsrecht, Mandatsvertrag, Datenschutz und Haftung laufen parallel.

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

• § 203 StGB
• Art. 28 DSGVO
• § 204 StGB
• § 62a StBerG
• § 2 HRG
• § 4 HRG
• § 7 HRG
• § 15 HRG
• § 16 HRG
• § 70 VwG
• § 123 VwG
• Art. 32 DSGVO

Leitentscheidungen

• BGH VI ZR 36/20
• BGH VIII ZR 78/20