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Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG — Wissenschaftsfreiheit.
• Art. 12 Abs. 1 GG — Berufswahl- und Ausbildungsbezug.
• Art. 3 Abs. 1 GG — Gleichbehandlung und Bewertungsfairness.
• § 2 HRG — Aufgaben der Hochschulen.
• § 4 HRG — Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.
• § 7 HRG — Ziel des Studiums.
• § 15 HRG — Prüfungen und Leistungspunktsystem.
• § 16 HRG — Prüfungsordnungen.
• § 70 Abs. 1 VwGO — Widerspruchsfrist.
• § 123 Abs. 1 VwGO — Eilrechtsschutz bei Studien-/Prüfungsentscheidungen.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Spezialwissen: Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

• Normen-/Quellenanker: AI, WP, BRAO, StBerG, WPO, PAO, BNotO, KI.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Rückfragen an Legal-AI-Anbieter prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Rückfragebrief an Legal-AI-Anbieter — Mustertextbausteine

Bei Erstprüfung eines Tools sind diese Anfragen Standard:

• "Bitte bestätigen Sie, dass Mitarbeiter und Subunternehmer auf Verschwiegenheit i.S.d. § 203 Abs. 4 StGB verpflichtet sind und legen Sie eine Mustererklärung vor."
• "Bitte legen Sie die aktuelle Liste der Subunternehmer (Art. 28 Abs. 2/4 DSGVO) inkl. Standort und Datenarten vor."
• "Bei Hosting in den USA: Bitte legen Sie Ihre DPF-Mitgliedschaftsbestätigung (mit aktuellem Datum) und/oder Ihr SCC-Modul vor."
• "Bitte beschreiben Sie Ihre TOM (Art. 32 DSGVO) konkret, nicht pauschal 'Stand der Technik'."
• "Bitte legen Sie aktuelle ISO 27001 / SOC 2 Type II Zertifikate vor."
• "Wie ist der Umgang mit Mandantenfragen unter Cloud Act (US-Behördenzugriff) geregelt?"
• "Werden Mandantendaten zum Modelltraining genutzt? Wenn ja, mit welcher Opt-Out-Möglichkeit?"
• "Welche Datenlöschvorgaben gelten bei Vertragsende oder auf Anfrage?"

Memo-Baustein für Geschäftsleitung

• Empfehlung in 3 Optionen: (1) Freigeben mit Auflagen, (2) Pilotbetrieb mit eingeschränkten Daten, (3) Sperren.
• Jede Option mit Risikoampel und Begründung.

Praxis-Tipp

Standardisierte Anfragen ohne Anpassung an den konkreten Use Case wirken oft anmaßend — Anbieter reagieren mit Standardantworten. Empfehlung: nach genauer Use-Case-Beschreibung zusätzlich die rechtlichen Begründungen ("weil wir berufsrechtlich Verschwiegenheitspflichtige sind") konkret benennen.

Normen und Rechtsprechung

Kuratierte Normen-Bibliothek

• § 203 StGB
• Art. 28 DSGVO
• § 204 StGB
• § 62a StBerG
• § 2 HRG
• § 4 HRG
• § 7 HRG
• § 15 HRG
• § 16 HRG
• § 70 VwG
• § 123 VwG
• Art. 32 DSGVO

Leitentscheidungen

• BGH VI ZR 36/20
• BGH VIII ZR 78/20