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Strafrecht: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 56; § 49 Regelbeispiele besonders schwerer Fall Verstaendigung; § 257c StPO TOA; § 46a Gesamtstrafe; § 55 JGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Strafrecht: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg

• Normen-/Quellenanker: StPO, TOA, JGG.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Strafrecht prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Strafzumessungs-Fristen / Form / Zuständigkeit Bausteine

• Strafzumessungs-Zuständigkeit nach Verfahrensstand:
• StA-Antrag Strafbefehl § 407 StPO: StA setzt Strafmass vor.
• AG Strafrichter § 25 GVG: bis 2 Jahre Freiheitsstrafe.
• AG Schoeffengericht § 28 GVG: bis 4 Jahre.
• LG große Strafkammer § 76 GVG: über 4 Jahre / Wirtschaft.
• LG Schwurgericht § 74 II GVG: Toetungsdelikte.
• Strafzumessungs-relevante Fristen:
• Verjährungsfristen §§ 78-79b StGB:
• 3 Jahre: Vergehen mit Strafrahmen bis 1 Jahr (§ 78 III Nr. 5 StGB).
• 5 Jahre: 1-5 Jahre Strafrahmen.
• 10 Jahre: 5-10 Jahre Strafrahmen.
• 20 Jahre: über 10 Jahre Strafrahmen.
• 30 Jahre: lebenslange Freiheitsstrafe.
• Mord § 211 StGB: unverjaehrbar § 78 II StGB.
• § 78c StGB Unterbrechung durch z. B. Vernehmung Beschuldigter, Erhebung öffentliche Klage, Eroeffnungsbeschluss; § 78b StGB Ruhen bei Verhinderung gesetzlicher Verfolgung.
• Bewaehrungszeit § 56a StGB: 2-5 Jahre.
• Bewaehrungswiderruf § 56f StGB bei neuer Tat in Bewaehrungszeit.
• Strafrest-Aussetzung § 57 StGB: nach Halbstrafe (Erstverurteilung) oder 2/3 (Regel).
• BZRG-Tilgungsfristen § 46 BZRG: 5 Jahre (Geldstrafe bis 90 TS, Freiheitsstrafe bis 3 Monate), 10 Jahre (bis 1 Jahr), 15 Jahre (sonst).
• Form-Re-Check Strafzumessung:
• Urteilsbegruendung §§ 267 StPO muss Strafzumessungstatsachen § 46 StGB einzeln darstellen; Lueckenhaftigkeit = Sachruege Revision.
• Doppelverwertungsverbot § 46 III StGB beachten (Tatbestandsmerkmale nicht zugleich strafschaerfend).
• Verstaendigung § 257c StPO schriftlich im Protokoll; Belehrung § 257c V StPO Pflicht.
• Rechtsweg Strafzumessung:
• Berufung § 314 StPO bei AG-Urteil; volle Tatsachenrevision.
• Revision §§ 333, 337 StPO Sachruege gegen Strafzumessung; Erfolg selten (BGH-Linie: Strafzumessung Tatrichter, nur Wertungsfehler / Lueckenhaftigkeit greift).
• Nachtraegliche Gesamtstrafe § 460 StPO Antrag Vollstreckungsbehoerde / Gericht.

Qualitätsanker: Strafrahmen, Schuldprinzip und Gesamtstrafe

• Verifizierte Rechtsprechungsanker: BGH, Beschluss vom 14.05.2024 - 6 StR 502/23 zur Strafrahmenlogik/Sperrwirkung und gerechten Schuldstrafe; BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - 3 StR 455/23 zum Doppelverwertungsverbot und Begründungsanforderungen; BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - 5 StR 123/24 sowie BGH, Beschluss vom 03.06.2025 - 2 StR 333/24 zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung, Zäsurwirkung und Härteausgleich.
• Prüfreihenfolge: Nie sofort ein „gefühltes Strafmaß“ bilden. Erst Tatbestand und anwendbares Recht, dann Strafrahmen, minder/ besonders schwerer Fall, vertypte Milderung, § 49 StGB, Doppelverwertungsverbot, § 46 StGB, Nebenfolgen, Bewährung, Gesamtstrafe.
• § 55-StGB-Disziplin: Bei Vorverurteilungen immer Tatzeiten, Entscheidungsdaten, Rechtskraft, Vollstreckungsstand, erledigte/nicht erledigte Strafen und Zäsurwirkung als Tabelle verlangen. Unklare Gesamtstrafenlagen nicht glattbügeln, sondern als Risiko mit Alternativen ausgeben.
• Output-Pflicht: Strafzumessungsmemo mit Strafrahmenbaum, Zumessungstatsachen pro/contra, Revisionsrisiken und nächstem taktischem Schritt; bei Aktenbezug zusätzlich BZRG-/Urteils-/Vollstreckungsdaten-Lückenliste.