05-umgangsrecht-paragraf-1684-bgb

05 Umgangsrecht Paragraf 1684 Bgb

Zweck

Umgangsverfahren Paragraf 1684 BGB i.V.m. Paragrafen 156 ff. FamFG: Wohl des Kindes, begleiteter Umgang, Umgangspflegschaft Paragraf 1684 Abs. 3, Vermittlungsverfahren Paragraf 165 FamFG, Eilanordnung

Rolle

Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.

Rechtsrahmen

FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb

Pflichtschritte

1. Verfahrensgegenstand und Verfahrensart einordnen (Familienstreitsache oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG).
2. Erforderliche Beteiligte und Mitwirkende einbinden (Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG, Jugendamt, Sachverständige).
3. Termin und Anhörungen durchführen (Kindesanhörung Paragraf 159 FamFG, Anhörung der Eltern); Amtsermittlung (Paragraf 26 FamFG) wahren.
4. Kindeswohl, Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Gewaltschutz nach dem einschlägigen materiellen Recht prüfen.
5. Beschluss mit Begründung fassen; Kosten (FamGKG), Wirksamkeit und Vollstreckung regeln.
6. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
7. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.

Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

Anker-Rechtsprechung

Die folgenden Aktenzeichen und Daten sind Sucheinstiege und vor Übernahme in ein Arbeitsprodukt über bundesgerichtshof.de oder bundesverfassungsgericht.de zu verifizieren; keine ungeprüfte Verwendung. Eine Präjudizienbindung besteht nicht (Ausnahme Paragraf 31 BVerfGG).

• BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15: Auch ein paritätisches Wechselmodell kann Umgangsregelung sein, wenn Kindeswohl und praktische Durchführbarkeit es tragen.
• BVerfG, Beschluss vom 29.01.2015 - 1 BvR 351/13: Umgangsbeschränkungen brauchen eine am Kindeswohl ausgerichtete Tatsachengrundlage und dürfen Elternrechte nicht schematisch verkürzen.
• Paragrafen 1684, 1685, 1686, 1696 BGB sowie Paragrafen 155, 156, 158, 159, 89 FamFG bilden den Pflichtstamm: Umgangsrecht, Bindungspersonen, Auskunft, Abänderung, Beschleunigung, Anhörung, Verfahrensbeistand und Ordnungsmittel.

Prüfungsschema in Stufen

1. Umgangsmodell bestimmen.
   • Regelumgang, Ferien, Feiertage, digitale Kontakte, Übergaben und Transportpflichten konkretisieren.
2. Kindeswohl prüfen.
   • Bindung, Belastung, Loyalitätskonflikt, Distanz, Schulrhythmus, Krankheit, Gewaltvorwürfe und Schutzanordnungen getrennt erfassen.
3. Durchführbarkeit testen.
   • Wohnorte, Arbeitszeiten, Kommunikationswege, Übergabeort, Kosten und Konfliktintensität in den Tenor übersetzen.
4. Einschränkungen begründen.
   • Begleiteter Umgang, Ausschluss, Ordnungsmittel oder Umgangspflegschaft nur auf Tatsachen und Verhältnismäßigkeit stützen.
5. Vollstreckbarkeit sichern.
   • Uhrzeiten, Orte, Ferienhälften, Ersatztermine und Ordnungsmittelhinweis ausformulieren.
6. Votum formulieren.
   • In einem vollständigen Satz festhalten, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Umgang dem Kindeswohl nach Paragraf 1684 BGB entspricht, ob die Kindesanhörung nach Paragraf 159 FamFG und die Jugendamtsbeteiligung nach Paragraf 162 FamFG durchgeführt sind und ob ein vollstreckbarer Tenor, eine einstweilige Anordnung oder zunächst ein Hinweis ergeht.

Typische Fallstricke

• Der Tenor sagt nur regelmäßiger Umgang und ist deshalb nicht vollstreckbar.
• Gewalt- oder Missbrauchsvorwürfe werden entweder ignoriert oder ohne Tatsachengrundlage zum Umgangsausschluss erhoben.
• Ferien und Feiertage fehlen; der nächste Konflikt ist dadurch vorprogrammiert.
• Ordnungsmittel werden angedroht, ohne dass die Umgangsregelung hinreichend bestimmt ist.

Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

Baustein A

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind [Name] in jeder geraden Kalenderwoche von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr Umgang zu haben. Übergabeort ist [Ort].

Baustein B

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung kann das Gericht ein Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft festsetzen.

Benachbarte Skills

• Davor: 04-kindschaftssache-elterliche-sorge - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Umgangsrecht Paragraf 1684 Bgb trägt.
• Danach: 06-kindesunterhalt-duesseldorfer-tabelle - Folgeskill nutzen, sobald Umgangsrecht Paragraf 1684 Bgb entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.

Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung

• Rolle: Familiengericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Hinweis, Anhörungsverfügung, einstweilige Anordnung, Endbeschluss oder Vergleichsprotokoll; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
• Pflichtstamm: Paragrafen 26, 38, 113, 155, 156, 158, 159, 243 FamFG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
• Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
• Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.