02-ehesache-scheidung-paragraf-1565

02 Ehesache Scheidung Paragraf 1565

Zweck

Scheidungsverfahren Paragrafen 1564 ff. BGB i.V.m. Paragrafen 121 ff. FamFG: Trennungsjahr Paragraf 1566, Zerruettung Paragraf 1565, Versorgungsausgleich Paragraf 1587, Folgesachen Paragraf 137 FamFG (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn, Hausrat, Ehewohnung)

Rolle

Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.

Rechtsrahmen

FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb

Pflichtschritte

1. Verfahrensgegenstand und Verfahrensart einordnen (Familienstreitsache oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG).
2. Erforderliche Beteiligte und Mitwirkende einbinden (Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG, Jugendamt, Sachverständige).
3. Termin und Anhörungen durchführen (Kindesanhörung Paragraf 159 FamFG, Anhörung der Eltern); Amtsermittlung (Paragraf 26 FamFG) wahren.
4. Kindeswohl, Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Gewaltschutz nach dem einschlägigen materiellen Recht prüfen.
5. Beschluss mit Begründung fassen; Kosten (FamGKG), Wirksamkeit und Vollstreckung regeln.
6. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
7. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.

Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

Anker-Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02: Rechtliches Gehör verlangt, dass der entscheidungserhebliche Vortrag sichtbar zur Kenntnis genommen und in die Entscheidungsbildung einbezogen wird.
• BGH, Beschluss vom 21.07.2021 - XII ZB 21/21: Die von FamFG Paragraf 137 Absatz 2 erfassten Folgesachen gehören während des Scheidungsverfahrens zwingend in den Verbund; eine Abtrennung ist nur unter den Voraussetzungen des FamFG Paragraf 140 zulässig.
• Ständige Rechtsprechung des BGH (XII. Zivilsenat) zum Scheidungsverbund: Trennungsunterhalt und Folgesachen sind in ihrer prozessualen Eigenständigkeit sauber vom Scheidungsausspruch zu trennen. Ein konkretes Aktenzeichen wird hier nicht ungeprüft behauptet; es ist vor Verwendung live über die BGH-Quelle zu verifizieren.
• Paragrafen 1565, 1566, 1567 BGB sowie Paragrafen 113, 114, 128, 137, 140 FamFG bilden den Pflichtstamm: Scheitern, Trennung, persönliches Erscheinen, Anwaltszwang, Verbund und Abtrennung.

Prüfungsschema in Stufen

1. Verfahrenslage fixieren.
   • Aktenzeichen, Ehezeit, Zustellung des Scheidungsantrags, anwaltliche Vertretung und anhängige Folgesachen feststellen.
2. Scheidungsvoraussetzungen prüfen.
   • Trennungszeit, Trennungswille, häusliche Trennung innerhalb der Wohnung, Härtefallvortrag und Zustimmung oder Widerspruch gesondert auswerten.
3. Verbund kontrollieren.
   • Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn, Ehewohnung und Kindschaftssachen darauf prüfen, ob sie entscheidungsreif, abzutrennen oder noch aufzuklären sind.
4. Anhörung vorbereiten.
   • Persönliches Erscheinen, Dolmetscherbedarf, Schutzbedarf und fehlende Urkunden durch gerichtliche Verfügung abarbeiten.
5. Beschlussentwurf schreiben.
   • Tenor, Gründe, Kosten, Verfahrenswert und Rechtsmittelbelehrung vollständig formulieren.

Typische Fallstricke

• Trennungsdatum wird aus Parteivortrag übernommen, obwohl Kontoauszüge, Meldeunterlagen oder WhatsApp-Verläufe eine andere Trennungswirklichkeit zeigen.
• Der Scheidungsausspruch wird vorbereitet, obwohl eine Folgesache im Verbund noch nicht entscheidungsreif ist und keine Abtrennung begründet wurde.
• Persönliche Anhörung wird zu knapp protokolliert; später fehlt die belastbare Grundlage für Scheitern, Trennung oder Härteeinwand.
• Rechtsmittelbelehrung und Verfahrenswert werden aus einem Muster übernommen, ohne Verbundgegenstände und anwaltliche Anträge abzugleichen.

Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

Baustein A

Die am [Datum] vor dem Standesbeamten des Standesamts [Ort], Heiratsregister [Nummer], geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

Baustein B

Der Versorgungsausgleich bleibt dem gesonderten Ausspruch nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern vorbehalten, weil die Auskünfte der Versorgungsträger [konkrete Lücke] noch nicht entscheidungsreif vorliegen.

Stop-Kriterium

Wenn Trennungszeit, Verbundreife oder Verfahrensfähigkeit nicht belastbar feststehen, wird kein Scheidungsbeschluss entworfen. Dann ist eine gerichtliche Aufklärungsverfügung mit konkreter Urkunden- und Anhörungsagenda auszugeben.

Benachbarte Skills

• Davor: 01-zustaendigkeit-und-zuteilung-familiensache - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Ehesache Scheidung Paragraf 1565 trägt.
• Danach: 03-versorgungsausgleich-vorbereiten - Folgeskill nutzen, sobald Ehesache Scheidung Paragraf 1565 entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.

Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung

• Rolle: Familiengericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Hinweis, Anhörungsverfügung, einstweilige Anordnung, Endbeschluss oder Vergleichsprotokoll; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
• Pflichtstamm: Paragrafen 26, 38, 113, 155, 156, 158, 159, 243 FamFG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
• Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
• Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.