anspruchstabelle-beweislast

Anspruchstabelle

Zweck

Systematische Prüfung und Visualisierung aller Tatbestandsmerkmale eines zivilrechtlichen Anspruchs oder einer Einrede (z. B. Paragraf 280 Abs. 1, 3, Paragraf 281 BGB; Paragraf 823 Abs. 1 BGB; Paragraf 1 UWG) oder einer patentrechtlichen Verletzungsanalyse (Anspruchsmerkmal für Anspruchsmerkmal). Das Plugin erstellt eine Tabelle mit dem aktuellen Beweisstand, markiert Lücken und gibt Handlungsempfehlungen zur Schließung offener Punkte.

Zwei Modi:

• --zivil: Zivilrechtliche Ansprüche und Einreden (BGB, HGB, UWG, MarkenG etc.)
• --patent: Patentrechtliche Verletzungs- (Paragrafen 9 ff. PatG) oder Nichtigkeitsanalyse (Paragraf 22 PatG i. V. m. Paragrafen 1–5 PatG)

Eingaben

• Aktives Mandat (Slug)
• Modus: --zivil [Anspruchsnorm] oder --patent [--verletzung | --nichtigkeit] [Patentanspruch-Nr.]
• Relevante Dokumente (Vertrag, Korrespondenz, Zeugenliste, Sachverständigengutachten, Patentschrift, angegriffene Ausführungsform)
• Aktueller Beweisstand (was liegt vor, was ist streitig)

Ablauf

Modus Zivilrecht (--zivil)

1. Norm zerlegen: Tatbestandsmerkmale des Anspruchs vollständig aufführen (z. B. Paragraf 280 Abs. 1 BGB: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Kausalität). Einreden und Einwendungen des Gegners separat tabellarisieren.

2. Beweisstand erfassen: Für jedes Element: belegt/unbelegt/streitig; vorhandene Beweismittel (Urkunde, Zeugenaussage, Sachverständigengutachten, Geständnisfiktion Paragraf 138 Abs. 3 ZPO, Augenschein Paragraf 371 ZPO) eintragen.

3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

4. Lücken markieren: Fehlende Belege und Beweismittel als [LÜCKE] mit Handlungsempfehlung (z. B. "Beauftragung Sachverständiger", "Auskunftsklage Paragraf 242 BGB / Paragraf 254 ZPO", "Paragraf 142 ZPO Antrag auf Urkundenvorlage").

5. Gegenargumente eintragen: Bekannte oder antizipatierte Gegenargumente in Gegenargument-Spalte.

6. Zusammenfassung: Gesamtbewertung des Beweisrisikos (stark / mittel / schwach) mit Begründung.

Modus Patent (--patent)

1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Lücken und Risiken: Unklare Merkmale, fehlende Dokumente zur angegriffenen Ausführungsform.

Quellen und Zitierweise

Verbindlich: ../references/zitierweise.md.

Zivilrecht:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Patent:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Mes, PatG, 5. Aufl. 2020, Paragraf 9 Rn. 22 ff.
• Schulte/Voß, PatG, 10. Aufl. 2017, Paragraf 9 Rn. 48 ff.

Ausgabeformat

Zivilrechtliche Anspruchstabelle

Anspruch: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Paragrafen 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB)

Nr.	Tatbestandsmerkmal	Beweislast	Beweismittel (vorhanden)	Status	Lücke / Maßnahme
1	Schuldverhältnis (Vertrag)	Kläger	Anlage K1 (Werkvertrag v. 12.03.2022)	✅ belegt	–
2	Pflichtverletzung (Nichtleistung)	Kläger	Mahnung Anlage K3; Zeuge Müller	⚠️ streitig	Bekl. bestreitet Verzug; Zugang prüfen
3	Fristsetzung (Paragraf 281 Abs. 1)	Kläger	Anlage K3	⚠️ Zugang bestritten	[LÜCKE: Rückschein fehlt → Aufgabe Zustellungsnachweis]
4	Vertretenmüssen (Paragraf 280 Abs. 1 S. 2 BGB)	Schuldner (Umkehr)	–	✅ vermutet	Bekl. muss Exkulpation vortragen
5	Schaden	Kläger	Rechnungen Anlage K5–K7	✅ belegt	–
6	Kausalität	Kläger	Gutachten (Paragraf 286 ZPO)	⚠️ offen	[LÜCKE: SV-Gutachten erforderlich]

Gesamtbewertung: Mittel – Kernproblem: Nachweis des Zugangs der Fristsetzung und Kausalitätsbeleg durch Sachverständigengutachten.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Risiken / typische Fehler

• Beweislastumkehr übersehen: Bei Paragraf 280 Abs. 1 S. 2 BGB liegt Entlastungspflicht beim Schuldner; nicht als Klägeraufgabe eintragen.
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Patentanspruch zu weit ausgelegt: Merkmalsanalyse muss wortsinngemäß beginnen; Äquivalenz erst im zweiten Schritt (BGH – "Schneidmesser II").
• Auskunfts-/Stufenklage nicht berücksichtigt: Bei fehlender Kenntnis des Schadens kann Stufenklage (Paragraf 254 ZPO) sinnvoll sein; Anspruchstabelle sollte Auskunftsstufe separat ausweisen.