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675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: § 675u; § 675v — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: 675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation

• Normen-/Quellenanker: BGB §§ 675u, 675v, 675w, 280; ZAG/PSD2, künftig PSD3/PSR beobachten; DSGVO Art. 33, 34; StGB §§ 263, 263a, 202a, 269; Bank-AGB, Authentifizierungsprotokolle und Ombudsmannregeln.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld § 675u BGB prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

§ 675u BGB im Kern

Bei einer nicht autorisierten Zahlung hat der Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen und ist verpflichtet, dem Zahler den Betrag unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags zu erstatten und das Zahlungskonto wieder auf den Stand vor der nicht autorisierten Zahlung zu bringen.

Voraussetzung: Anzeige der Nichtautorisierung durch den Zahler unverzüglich nach Feststellung, spätestens 13 Monate nach Belastung (§ 676b Abs. 2 BGB).

Verhandlungsposition gegenüber Bank

• Anker: § 675u BGB stellt die Erstattung in den Mittelpunkt; § 675v BGB ist die Ausnahme (Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz).
• Beweislast nach § 675w BGB: Die Bank muss nachweisen, dass das Zahlungsinstrument authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine Störung beeinträchtigt war. Bloße Nutzung des Sicherungsverfahrens reicht nicht als Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit (BGH XI ZR 91/14, Urteil vom 26.01.2016).
• Hilfsweise: § 675v Abs. 3 BGB — Haftungsbegrenzung 50 EUR bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen, wenn nicht grob fahrlässig.

Eskalationsstufen

1. Außergerichtliche Korrespondenz: Erstattungsforderung mit Fristsetzung 14 Tage; § 286 BGB-Verzug ab Ablauf.
2. Bankenombudsmann (BdB, BVR, DSGV, VÖB): kostenlos für Verbraucher, bei Streitwert bis 10.000 EUR bindend für Bank (privater Bankensektor) — siehe jeweilige Schlichtungsordnung.
3. Schlichtung Deutsche Bundesbank (§ 14 UKlaG i. V. m. ZAG): wenn keine eigene Schlichtungsstelle.
4. Klage: Amtsgericht bis einschließlich 10.000 Euro, darüber Landgericht; örtliche Zuständigkeit, Anwaltszwang, Streitverkündung und ein strafrechtliches Parallelverfahren getrennt prüfen.

Vergleichshebel

• Sicherungspflicht der Bank nach Art. 97 PSD2 (umgesetzt in § 55 ZAG): starke Kundenauthentifizierung — bei deren Fehlen Haftung der Bank verschärft.
• Schwachstelle pushTAN/Phishing: BGH-Rechtsprechung hat den Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit erheblich eingeschränkt; Banken setzen häufig auf Quotenvergleiche (50-70 % Erstattung) statt vollständiger Verteidigung.

Trade-off

Vergleich vor Schlichtung spart Zeit, opfert aber häufig 20-30 % der Erstattung. Bei klarer Beweislage (kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit) ist Schlichtungsverfahren regelmäßig die wirtschaftlichere Option, da kostenfrei und ohne Vertretungspflicht.