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NDA: Recht und Gerichtsstand

Spezialwissen: NDA: Recht und Gerichtsstand

• Normen-/Quellenanker: NDA, LG, DIS.

Fallweichen

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. Sachverhalt fixieren – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. Rechtliche Einordnung - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei prüfbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden.
3. Prüfung im Gutachtenstil – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Fachpruefraster Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Rechtswahl (Rom I-VO bei Schuldvertraegen, Rom II-VO bei aussevertraglichen Anspruechen)

• Rom I-VO Art. 3: Vertragsparteien können frei das anwendbare Recht waehlen. Bei NDA in B2B-Konstellation: deutsches Recht ist Marktstandard.
• Rom I-VO Art. 6 (Verbrauchervertraege): Bei NDA mit Verbraucher dessen Aufenthaltsrecht zwingend; Schutz nicht entziehbar.
• Rom I-VO Art. 9 (Eingriffsnormen): Bestimmte zwingende Vorschriften des Forum-Staates greifen unabhaengig von der Rechtswahl (z.B. Kartellrecht).
• GeschGehG: Anwendbarkeit haengt vom anwendbaren Recht ab; Schutzwirkung ist europarechtlich harmonisiert (RL 2016/943), aber konkrete Anspruchsdurchsetzung folgt nationalem Recht.

Gerichtsstand (Brüssel Ia-VO 1215/2012)

• Art. 25 Brüssel Ia-VO: Gerichtsstandsvereinbarung im B2B grundsätzlich frei; Schriftform oder schriftform-gleichwertige Form erforderlich.
• Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO: Bei Verbrauchervertraegen: nur Klage am Wohnsitz des Verbrauchers; Gerichtsstandsklauseln zugunsten des Unternehmers regelmaessig unwirksam.
• Ausschliesslicher vs. nicht-ausschliesslicher Gerichtsstand: Marktstandard ist ausschließlich. Bei Asymmetrie (Klagende Partei waehlt, Beklagte muss am eigenen Sitz klagen) Vorsicht: kann nach Rechtsprechung problematisch sein.
• Commercial Courts: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Staerkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten gibt es spezialisierte Commercial Courts an deutschen OLG (z.B. Hamburg, Stuttgart, Frankfurt) mit Englisch als Verfahrenssprache. Für hochwertige internationale Verträge empfehlenswert.

Einstweiliger Rechtsschutz

• § 935, § 940 ZPO: Einstweilige Verfuegung ist haeufig wichtigste Durchsetzungsform bei NDA-Verletzung (Unterlassungsanspruch).
• Eilbeduerftigkeit: Bei NDA-Verletzung regelmaessig binnen 4-6 Wochen nach Kenntnis Antrag stellen, sonst Dringlichkeitsvermutung gefaehrdet (OLG-Rechtsprechung uneinheitlich).
• Gerichtsstandsklausel: Schliesst grundsätzlich nicht den allgemeinen Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen aus (Art. 35 Brüssel Ia-VO erlaubt Maßnahmen am Ort der Vollziehung).

Schiedsklausel (ICC, DIS, LCIA)

• Pro: Vertraulichkeit des Verfahrens (Schiedsgerichtsverfahren passen besonders zu NDA), internationale Anerkennung (New Yorker Uebereinkommen 1958), Expertise.
• Contra: Hoehere Kosten, Verzoegerung bei einstweiligem Rechtsschutz (sofern nicht explizit zugelassen).
• Marktstandard: DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) Schiedsregeln 2018; Sitz Frankfurt am Main; Verfahrenssprache Deutsch oder Englisch.

Praxis-Empfehlung Standardklausel

• Rein nationale Beziehung B2B: deutsches Recht, ausschliesslicher Gerichtsstand am Sitz der offenlegenden Partei.
• Internationale Beziehung B2B: deutsches Recht, ICC- oder DIS-Schiedsgerichtsbarkeit am neutralen Sitz, einstweiliger Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten zulässig.

Mustertext

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Sitz der offenlegenden Partei]. Jede Partei ist berechtigt, einstweilige Maßnahmen auch bei einem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht zu beantragen.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.