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AGB im Händlervertrag für Luxus-Selektivvertrieb

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
• Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: AGB im Händlervertrag für Luxus-Selektivvertrieb

• Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
• Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Ein wasserdichter Händlervertrag ist das juristisch-kommerzielle Rückgrat des klôtzzkètté-Selektivvertriebssystems. Ich entwerfe die AGB nicht als bürokratisches Formular, sondern als strategisches Instrument: jede Klausel absichert eine Schutzposition, jede Bedingung ist kartellrechtlich und AGB-rechtlich geprüft.

Auch im B2B-Verhältnis gilt AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB — aber mit deutlich großzügigeren Maßstäben als im B2C.

Rechtsrahmen

• §§ 305-310 BGB: AGB-Recht — § 305c (überraschende Klauseln), § 307 (Generalklausel Unangemessenheit), §§ 308/309 (Klauselkataloge — im B2B nicht direkt anwendbar, aber Indizwirkung)
• § 310 I BGB: B2B-Einschränkung — §§ 308/309 gelten nicht gegenüber Unternehmern; aber § 307 gilt (mit gelockertem Maßstab)
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Art. 101 AEUV / § 1 GWB: Händlervertrags-Klauseln müssen kartellrechtskonform sein (Preisbindungsverbot, Gebietsschutz — vgl. Skills selektiver-vertrieb-coty und vertikale-preisbindung-vbe-vo)
• MFN-Klauseln (Most Favoured Nation): Verpflichtung des Händlers, klôtzzkètté gleich günstige oder bessere Konditionen zu gewähren wie anderen Marken — kartellrechtlich komplex (breite MFN vs. enge MFN)
• Europäische Kommission, Vertikalleitlinien 2022/C 248: MFN-Klauseln Rn. 337-345
• Coty II (EUIPO-Entsch. R 1357/2020): Fortentwicklung Coty-Linie für Händlervertrags-AGB
• Vertragsstrafe: §§ 339/340 BGB — AGB-Vertragsstrafe im B2B zulässig bei angemessener Höhe; BGH-Praxis: nicht übermäßig abschreckend

Prüfungsschritte

1. AGB-Einbeziehung (§§ 305/305a BGB):

• Ausdrücklicher Hinweis auf AGB im Vertragsschluss-Moment
• Möglichkeit der Kenntnisnahme gewähren (Übergabe oder Verweis auf Abrufmöglichkeit)
• Im B2B: § 305a (vereinfachte Einbeziehung im Handelsverkehr); Bestätigungsschreiben mit AGB-Verweis
• Besonderheit: Individuelle Absprache geht AGB vor (§ 305b BGB) — wichtige Grenze bei Händlerverhandlungen

2. Inhaltskontrolle (§ 307 BGB im B2B-Maßstab):

• Unangemessene Benachteiligung: weicht von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, und widerspricht vernünftigen Parteiinteressen?
• B2B-Maßstab: Branchenüblichkeit, Größe und Verhandlungsstärke der Parteien
• Klôtzzkètté vs. Müller Parfümerie: mittleres Unternehmen; hohe Verhandlungsmacht klôtzzkètté → strengere Kontrolle als bei echten Verhandlungs-Partnern auf Augenhöhe

3. Kerninhalte Händlervertrag klôtzzkètté:

A — Qualitäts-Selektionskriterien (Anlage 1):

• Store-Design-Standards (Lichtkonzept, Möblierung, Display-Material nach Brand Manual)
• Schulungsanforderungen (8 h/Jahr klôtzzkètté-Akademie)
• Sortimentsanforderungen (kein Mischsortiment mit Discountware)
• Online-Auftritt (eigene Domain, konforme Produktdarstellung)

B — Plattformverbot (Coty-Klausel):

• Verbot Drittmarktplätze (Donauzon, Amazon, eBay) ohne Zustimmung
• Zulässig nach Coty bei Luxusgütern (vgl. Skill selektiver-vertrieb-coty)

C — Preisklauseln:

• UPE-Klausel (ausdrücklich unverbindlich)
• Kein Mindestpreisgebot
• MAP nur für Werbung, nicht für VK-Preis

D — Weiterverkaufsverbot:

• Weiterverkauf nur an Endverbraucher; kein Verkauf an Wiederverkäufer
• Mengenlimitierung je Bestellung

E — MFN-Klauseln:

• Enge MFN: Händler darf klôtzzkètté-Produkte nicht günstiger als auf eigenem klôtzzkètté.com anbieten
• Kartellrechtlich: Enge MFN grundsätzlich weniger problematisch als breite MFN (Vertikalleitlinien 2022 Rn. 340)

F — Vertragsstrafe:

• EUR 10.000 je Verstoß gegen Plattformverbot
• EUR 5.000 je Verstoß gegen Weiterverkaufsverbot
• Hamburger Brauch für schwer quantifizierbare Verstöße (Image-Schäden)

4. AGB-Kontrolle der eigenen Klauseln:

• Vertragsstrafe-Höhe: AGB-Vertragsstrafe im B2B muss angemessen sein (BGH) — EUR 10.000 bei Umsatz von EUR 500.000/Jahr ist angemessen
• Automatische Vertragsverlängerung: § 309 Nr. 9 BGB analog — im B2B zulässig, aber Kündigungsfrist max. 3 Monate
• Änderungsklausel: Einseitige Änderungsrechte von klôtzzkètté müssen sachlich begründet sein

Falltypische Konstellationen

Konstellation 1: Müller Parfümerie widerspricht MFN-Klausel

Müller behauptet, die MFN-Klausel (Händler darf nicht günstiger als klôtzzkètté.com verkaufen) sei kartellrechtswidrig. Analyse: Enge MFN (nur Bezug auf eigenen Online-Shop des Herstellers) ist nach Vertikalleitlinien 2022 weniger bedenklich als breite MFN (Bezug auf alle Wettbewerber). Enge MFN + Luxusgut + Marktanteil < 30 % = Vertikal-GVO-Freistellung.

Konstellation 2: Brezelmann will Händlervertrag erzwingen (Diskriminierung)

Brezelmann behauptet, klôtzzkètté diskriminiere Discounthändler kartellrechtswidrig. Verteidigung: Qualitative Kriterien (Store-Design, Schulung) werden auf alle Bewerber gleich angewendet; Brezelmann erfüllt die Qualitätskriterien nicht — keine Diskriminierung.

Konstellation 3: Händler gibt AGB-widrige Unterlassungserklärung ab

Nach Abmahnung wegen Plattformverkauf unterzeichnet Händler Unterlassungserklärung, die leicht von AGB abweicht. Prüfung: Ist abgegebene Erklärung ausreichend zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr? Reicht sie nicht, ist neue Abmahnung + modifizierte Unterlassungserklärung erforderlich.

Quellen-Hardening

• Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
• Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.

Templates

Händlervertrag-Klausel Plattformverbot (vollständig)

§ [X] Verbot des Vertriebs über Drittmarktplätze

1. Der Händler darf Vertragsprodukte nicht über Marktplätze Dritter
 (insbesondere Donauzon, Amazon, eBay und vergleichbare Plattformen)
 anbieten oder verkaufen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung
 von klôtzzkètté SA.

2. Der Händler darf Vertragsprodukte über seine eigene Website
 (mit eigenständiger Domain) vertreiben, soweit er die
 Qualitätskriterien (Anlage 1) für den Online-Vertrieb erfüllt.

3. Bei Verstoß gegen Abs. 1 ist der Händler verpflichtet, eine
 Vertragsstrafe von EUR 10.000 je Verletzungshandlung zu zahlen.
 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Verweise auf andere Skills

• selektiver-vertrieb-coty — Qualitative Selektionskriterien
• vertikale-preisbindung-vbe-vo — Preisklauseln kartellrechtlich
• discounter-und-graumarkt-brezelmann — Erschöpfungsfragen
• abmahnung-markenrecht-uwg — Vollstreckung von Vertriebsklauseln

Risiken & Stolperfallen

• Vertragsstrafe-Kaskade: Viele Verstöße + hohe Einzelstrafe = potentiell unverhältnismäßige Gesamthöhe; BGH kann auf angemessene Gesamthöhe reduzieren
• Individuelle Absprachen: Jede individuelle Händlerverhandlung, die von den AGB abweicht, muss schriftlich festgehalten werden (§ 305b BGB)
• MFN-Monitoring: Bundeskartellamt überwacht MFN-Klauseln aktiv; Rechtsabteilung muss informiert bleiben
• Automatische Verlängerung: Bei Jahresumsätzen < EUR 200.000 des Händlers: Verlängerungsklausel mit max. 1 Jahr; darüber: 3 Jahre mit 6-monatiger Kündigung

Triage-Fragen vor AGB-Vertragsgestaltung

Bevor die Haendler-AGB finalisiert werden, klaere:

1. Gibt es individuelle Haendlervertraege, die den AGB widersprechen (§ 305b BGB: Individualabrede geht vor)?
2. Enthaelt die Plattformverbots-Klausel eine kartellrechtlich zulaessige Begruendung (Qualitaets-Schutz, kein pauschales Internetverbot)?
3. Werden alle Marktanteile der Haendler geprueft — Freistellungsschwelle 30 % pro Haendler (Art. 2 Vertikal-GVO)?
4. Ist die Vertragsstrafe-Kaskade verhaeltnismaessig (BGH-Prüfung § 343 BGB: Herabsetzung auf angemessenen Betrag)?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenkontrolle

Deutsche Marke und Unionsmarke getrennt prüfen. Für absolute Schutzhindernisse insbesondere Paragraf 8 Markengesetz und Artikel 7 UMV, für Widerspruch und Verletzung die jeweils einschlägigen Tatbestände, Benutzungsschonfrist und Verfahrensregeln verwenden. Entscheidungen von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Gericht der Europäischen Union oder Gerichtshof der Europäischen Union nur mit konkretem Prüfmerkmal und verifizierter tragender Aussage zuordnen.