acc3-local-counsel-briefen

ACC3 – Local Counsel briefen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Deutsche Kanzlei soll in UAE Local Counsel briefen für ACC3-Carrier nach Designierungsverlust.
• Europäischer Carrier fragt nach ACC3-Anforderungen für neuen Drittland-Flughafen.
• Insolvenzverwalter beauftragt Kanzlei in Singapur für Fracht-Rückholung nach Insolvenz eines ACC3.

Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: EU-DVO 2015/1998 EU-VO 300/2008 LuftVG InsO Cape Town Convention.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

EU-DVO 2015/1998 EU-VO 300/2008 LuftVG InsO Cape Town Convention – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

• LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
• LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
• EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
• Cape Town Convention Art. 2-16: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
• LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
• InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
• VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
• LuftSiG § 3c: Nationale Umsetzung der EU-Sicherheitsarchitektur; Zuständigkeit LBA.
• ICAO Annex 17 Std. 4.6: Frachtsicherheitskette; Verantwortung des Luftfrachtführers.

Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist der EU-Validator zugelassen und sein Bericht nicht älter als 3 Jahre?
8. Sind alle Sub-Auftragnehmer in der Lieferkette als RA oder KC anerkannt?

Typische Fallstricke

• Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
• Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
• Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
• Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
• ACC3-Validierungsbericht abgelaufen; Flights ab EU-Flughafen verboten bis Erneuerung.
• Sub-Auftragnehmer ohne KC-Status in Sicherheitsnachweis gelistet; ungültige Sicherheitserklärung.

Vertiefung Local-Counsel-Koordination

Bei grenzüberschreitenden Luftrechtsfällen ist die Koordination mit ausländischen Anwälten entscheidend:

• Informationspaket: Luftfahrzeugrolle-Auszug Cape-Town-Registerauszug Leasingvertrag AOC-Kopie und Behördenbescheide strukturiert übermitteln.
• Jurisdiktionsfragen: Welches Recht gilt für Sicherungsinteresse (Cape Town)? Welches für Betriebsgenehmigung (nationales Recht)? Klare Abgrenzung im Briefing.
• Fristen synchronisieren: Unterschiedliche Widerspruchs- und Klagfristen in verschiedenen Rechtsordnungen; gemeinsamen Fristenkalender anlegen.
• Haftungsfragen: Local Counsel haftet nach eigenem nationalen Recht; Haftungsfreistellung im Mandat klären.

Quellen

• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
• LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
• InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
• EU-DVO 2015/1998: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1998
• LBA ACC3: https://www.lba.de
• ICAO: https://www.icao.int/Security/SFP/Pages/default.aspx

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Briefing-Dokument immer auf Englisch und in verständlicher Sprache; kein deutsches Rechtsjargon.
• Zuständigkeit und anwendbares Recht im Briefing klar benennen.
• Honorar- und Haftungsfragen im Vorfeld klären; Engagement-Letter anfordern.
• Regelmäßige Status-Updates vereinbaren; gemeinsamen Fristenkalender führen.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz