escrow-quellcode-verwahrer-vereinbarung

Escrow / Quellcode-Verwahrer-Vereinbarung

Anwendungsfall

Lizenznehmer macht sich von der Software des Lizenzgebers abhaengig. Bei Ausfall des Lizenzgebers (Insolvenz, Geschäftsaufgabe) braucht der Lizenznehmer Zugriff auf Source Code, um den Betrieb fortzufuehren. Loesung: Drei-Parteien-Escrow-Vertrag.

Drei-Parteien-Struktur

+---------------+            +---------------+
|  Lizenzgeber  | <--------> |  Lizenznehmer |
+---------------+            +---------------+
        |                            ^
        | Hinterlegung               | Release bei Trigger
        v                            |
        +-------- Escrow-Agent ------+
                  (Verwahrer)

Hinterlegungsumfang

Bestandteil	Inhalt
Source Code	Vollstaendiger lauffaehiger Quellcode (Git-Bundle mit Commit-Historie)
Build-Anweisungen	Wie wird aus Source Code ein Build erstellt? Konfigurationsdateien, Build-Scripts
Dependencies-Liste	OSS und proprietaere Abhaengigkeiten mit Versionen
Dokumentation	Architektur-Diagramme, API-Docs, Datenbank-Schema
Schlüssel/Credentials	(falls für Build noetig)
Test-Suiten	Automatisierte Tests + Erwartete Ergebnisse

Release-Trigger

Trigger	Definition
Insolvenz Lizenzgeber	Antrag auf Insolvenzeroeffnung; Geschäftseinstellung
Wartungsausfall	Nicht-Erfuellung der Wartungs-/Support-Pflicht waehrend > 90 Tagen
Schwere Vertragsverletzung	Z. B. Verletzung des Lizenzgegenstands oder Insolvenzanmeldung
Verkauf Lizenzgeber	Verkauf des IP an Dritten ohne Fortfuehrung Wartung

Anbieter (Beispiele, marktueblich)

• Iron Mountain (Marktfuehrer, USA + Europa)
• NCC Group (UK, mit Verification-Services)
• Escrow Europe (Niederlande)
• Deutscher Anwalts-/Notarverwahrer (kleine Vertragsvolumina)

Aktualisierungspflicht

"Der Lizenzgeber hinterlegt einen aktualisierten Source Code mindestens vierteljaehrlich. Bei wesentlichen Änderungen (neue Major-Version) Aktualisierung unverzueglich."

Verification-Klausel

"Der Lizenznehmer hat das Recht, einmal pro Jahr durch den Escrow-Agent eine technische Verifikation durchzufuehren: Build aus dem hinterlegten Code reproduzieren und mit der Lizenzversion vergleichen. Die Verifikationskosten traegt der Lizenznehmer."

Insolvenzfeste Gestaltung

Damit der Verwalter den Escrow nicht "abwaehlen" kann ($ 103 InsO):

1. Source Code befindet sich rechtlich beim Lizenznehmer mit aufschiebender Bedingung
2. Hinterlegung beim Escrow-Agent dient nur der Realisierung
3. Trigger-Tatbestand "Insolvenz" als Release-Bedingung

Siehe vertiefend: insolvenz-fortbestand-paragraf-103-inso-lizenz.

Klausel-Baustein

$ 14 Source-Code-Escrow.

(1) Der Lizenzgeber wird den vollstaendigen Source Code zur Lizenzsoftware nebst Build-Anweisungen, Dependencies-Liste, Architektur-Dokumentation und Test-Suite bei einem Escrow-Agent ("Verwahrer") hinterlegen. Verwahrer wird einvernehmlich von den Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung bestimmt.

(2) Der Lizenzgeber aktualisiert die Hinterlegung mindestens vierteljaehrlich.

(3) Der Verwahrer gibt die Hinterlegung an den Lizenznehmer heraus, wenn einer der folgenden Trigger eintritt: (a) Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers; (b) Wartungsausfall über mehr als 90 zusammenhaengende Tage trotz schriftlicher Mahnung; (c) endgueltige Geschäftsaufgabe des Lizenzgebers.

(4) Mit Herausgabe erwirbt der Lizenznehmer das Recht, den Source Code zu nutzen, zu modifizieren und zur Wartung der Lizenzsoftware einzusetzen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Die Kosten des Escrow traegt [der Lizenzgeber / der Lizenznehmer / die Parteien je zur Haelfte].

Anschluss

• Insolvenzfestigkeit: insolvenz-fortbestand-paragraf-103-inso-lizenz
• Software-Lizenz: lizenz-urheberrecht-und-software-urhg