entscheidung-meldung-und-urteilsbericht

Entscheidung Meldung und Urteilsbericht

1. Wann einsetzen

Nutze diesen Skill, wenn der Arbeitsauftrag auf entscheidung meldung und urteilsbericht zielt und aus juristischem Material ein veröffentlichungsfähiges Redaktionsprodukt werden soll.

2. Sofortausgabe

Beginne mit einem Arbeitsprodukt: Entwurf, Matrix, Headline-Set, Fragenliste, Risikovermerk oder Korrekturvorschlag. Keine Vorrede, keine Materialinventur.

3. Prüfraster

1. Tenor zuerst erfassen.
2. Entscheidungsgründe auf drei tragende Punkte verdichten.
3. Rechtskraft, Rechtsmittel und praktische Folge klar ausweisen.
4. Keine Begründung erfinden, wenn nur Pressemitteilung vorliegt.

4. Quellen- und Risikoanker

• Artikel 5 GG: Presse- und Berichterstattungsfreiheit als Ausgangspunkt.
• KUG Paragraf 22 und Paragraf 23: Bildnis, Einwilligung, Zeitgeschichte und Schutzinteressen.
• BGB Paragraf 823 und Paragraf 1004 analog: Persönlichkeitsrecht, Unterlassung und Folgenbeseitigung.
• Pressekodex: Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, Schutz der Persönlichkeit und Unschuldsvermutung.
• BVerfG, Beschluss vom 03.11.2025 - 1 BvR 573/25: Presserechtliche Sorgfalt darf nicht schematisch an strafprozessuale Verdachtsstufen gekoppelt werden; Sinngehalt, Beweistatsachen und Abwägung sind fallbezogen zu prüfen.

5. Ausgabeformat

Baustein	Inhalt
Lead	ein Satz mit Quelle und Status
Matrix	Behauptung, Quelle, Status, Risiko, Formulierung
Text	veröffentlichungsfähige Fassung mit vorsichtiger Statussprache
Reserve	offene Nachfragen, Korrekturoption, rote Linien

6. Stoppregel

Wenn Quelle, Stellungnahme oder Status nicht tragen, liefere eine vorsichtige Fassung und eine präzise Nachforderung. Keine Lücke durch Zuspitzung schließen.