altvertrag-mindestsatzstreit

HOAI Querschnitt: Ordnet altverträge vor 2021 und mindestsatz-/eugh-/bgh-risiken

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Ergebnis

• LPH-/Vertragsmatrix
• Risikoregister
• konkreter Text- oder Tabellenbaustein
• nächste Prüfschritte

Quellen- und Qualitätsregeln

• HOAI-Text, insbesondere § 34 und Anlage 10, live gegen Gesetze im Internet prüfen.
• BGB §§ 650p bis 650t bei Architekten-/Ingenieurverträgen berücksichtigen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freiem Fundlink; keine Blindzitate.

Fachbezogene Rechtsgrundlagen

• Zuerst den Vertragsschluss datieren und die anwendbare HOAI-Fassung bestimmen. Altverträge nicht mit dem Preisrecht der HOAI 2021 prüfen.
• Für die HOAI 2021 gelten insbesondere Paragraf 4 für anrechenbare Kosten, Paragraf 5 für Honorarzonen, Paragraf 6 für die Honorarermittlung und Paragraf 7 für die Honorarvereinbarung in Textform; ergänzend Paragrafen 8 bis 13 und das konkrete Leistungsbild samt Anlage prüfen.
• Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t, Vergütung und Abschläge ergänzend nach BGB Paragrafen 631, 632 und 632a prüfen.
• Die VOB/B gilt nicht automatisch für Planungsleistungen. Sie nur einbeziehen, wenn sie wirksam vereinbart und für eine konkrete Bauleistung oder Schnittstelle tatsächlich einschlägig ist.

Rechtsprechung für den Altvertragsstreit

• EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019, C-377/17: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der damaligen HOAI verstießen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Den Anker nur für den unionsrechtlichen Ausgangspunkt verwenden; daraus folgt noch nicht ohne Weiteres, wie ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen zu entscheiden ist.
• BGH, Urteil vom 2. Juni 2022, VII ZR 174/19: In einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen gebietet das Unionsrecht nicht, Paragraf 7 HOAI 2013 unangewendet zu lassen. Vor jeder Schlussfolgerung deshalb Vertragsdatum, Parteien, vereinbarte Vergütung, Abrechnung und die einschlägige HOAI-Fassung feststellen.

Arbeitsprodukt

Erstelle eine Zeitleiste mit Vertragsschluss, Leistungsänderungen, Abschlägen und Schlussrechnung sowie eine Synopse aus vereinbarter Vergütung, nach der einschlägigen Fassung berechnetem Honorar, bereits gezahlten Beträgen und streitigem Saldo. Trenne dabei Anspruchsgrundlage, Einwendungen, Verjährung und prozessuale Darlegungslast.