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Franchiserecht: Arbeitsrecht und Scheinselbstständigkeit im Franchise

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Franchisenehmer oder die Deutsche Rentenversicherung stellt die selbstständige Stellung des Franchisenehmers in Frage. Das Franchisesystem ist so stark reguliert (feste Arbeitszeiten, Weisungen, ausschliessliche Tätigkeit für den Franchisegeber), dass ein Beschäftigungsverhältnis oder arbeitnehmerähnliche Abhängigkeit vorliegen könnte.

Erste Schritte

1. Tatsächliche Selbstständigkeitskriterien prüfen: Eigenes unternehmerisches Risiko, eigene Betriebsmittel, mehrere Auftraggeber, freie Zeiteinteilung?
2. Vertragsgestaltung und gelebte Praxis gegenüberstellen: Vertragstext sagt Selbstständigkeit, aber faktisch besteht Weisungsgebundenheit?
3. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 7a SGB IV) prüfen: Lohnt Antragsstellung?
4. Wirtschaftliche Abhängigkeit nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB prüfen: Arbeitnehmerähnliche Person mit Schutzbedürftigkeit?
5. Konsequenzen im Schlechtfall abschätzen: Sozialversicherungsnachzahlungen, Lohnsteuer, Mindesturlaub.
6. Vertragsgestaltung optimieren: Welche Klauseln erhöhen die rechtliche Selbstständigkeit des Franchisenehmers?

Rechtsrahmen

• § 611a BGB: Arbeitnehmerbegriff; Weisungsgebundenheit als Hauptmerkmal
• § 84 HGB: Selbstständige Handelsvertreter; arbeitnehmerähnliche Person
• § 7 SGB IV: Beschäftigungsverhältnis; Vermutungsregelung
• § 7a SGB IV: Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund
• § 266a StGB: Vorenthalten von Arbeitsentgelt (strafrechtliche Dimension)
• BSG-Rechtsprechung zum Beschäftigungsbegriff im Franchisekontext

Prüfraster

• Trägt der Franchisenehmer ein echtes unternehmerisches Verlustrisiko (Kapitalinvestition, Mietvertrag, Personalverantwortung)?
• Ist der Franchisenehmer frei in der Gestaltung seiner Arbeitszeit und seines Betriebsablaufs oder unterliegt er strikten Vorgaben des Franchisegebers?
• Bezieht der Franchisenehmer mehr als 5/6 seines Umsatzes aus dem Franchisesystem (wirtschaftliche Abhängigkeit)?
• Kann der Franchisenehmer weitere Mitarbeiter einstellen und beschäftigen?
• Sind die im Vertrag genannten Weisungsrechte des Franchisegebers zur Qualitätssicherung sachlich begründet und nicht exzessiv?
• Liegt bereits ein Statusfeststellungsverfahren vor oder ist eines zu erwarten?
• Besteht strafrechtliches Risiko nach § 266a StGB, wenn nachträglich Beschäftigung festgestellt wird?

Fallstricke

• Franchisegeber gestalten Verträge mit Selbstständigkeitsklauseln, leben aber de facto ein Arbeitsverhältnis.
• Statusfeststellungsverfahren rückwirkend: Sozialversicherungsbeiträge für bis zu 4 Jahre nachzuzahlen.
• Arbeitnehmerähnlichkeit löst Schutzrechte aus (Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung), ohne dass ein formeller Arbeitsvertrag geschlossen wurde.
• Franchisenehmer mit nur einem Franchisegeber als einzigem Auftraggeber ist regelmässig als wirtschaftlich abhängig einzustufen.

Quellen

• https://dejure.org/gesetze/BGB/611a.html
• https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html
• https://gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html
• https://gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7a.html
• https://gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html
• https://openjur.de/

Vertiefung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV nicht allein durch vertragliche Gestaltung ausgeschlossen werden kann. Massgeblich ist die tatsächlich gelebte Realität der Zusammenarbeit. Franchisesysteme mit stark standardisierten Abläufen, vorgegebenen Öffnungszeiten und ohne echte unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Franchisenehmers sind besonders gefährdet.

Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gibt die Möglichkeit, proaktiv Klarheit zu schaffen. Eine positive Feststellung der Selbstständigkeit schützt nicht dauerhaft; bei wesentlicher Änderung der Umstände kann sie hinfällig werden.

Praxishinweise

• Franchiseverträge mit Weisungsrechtskatalog kritisch prüfen: Welche Anweisungen sind Systemstandard, welche echte Weisungen?
• Franchisenehmer sollte nachweislich eigene Arbeitnehmer beschäftigen und eigene Investitionsentscheidungen treffen können.
• Statusfeststellungsverfahren frühzeitig stellen, nicht erst nach Betriebsprüfung.
• § 266a StGB beachten: Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei nachträglicher Beschäftigungsfeststellung ist strafbar.
• Sozialversicherungsnachzahlungen können 4 Jahre rückwirkend erhoben werden; bei Vorsatz ohne zeitliche Grenze.

Abgrenzung und Einordnung

Franchiserecht ist in Deutschland kein eigener gesetzlich geregelter Vertragstyp. Die Rechtsordnung wendet typenverwandte Normen an: BGB-Schuldrecht für Vertragspflichten und Haftung, HGB für handelsrechtliche Besonderheiten, MarkenG für Schutzrechte, GWB und Vertikal-GVO EU 2022/720 für kartellrechtliche Grenzen sowie GeschGehG für Know-how-Schutz. Der Code of Ethics des Deutschen Franchiseverbands (DFV) setzt branchenübliche Mindeststandards, ist aber kein Gesetz.

Materien- und Quellenkontrolle

Franchiseverträge verbinden je nach Klausel Elemente des Dienst-, Miet-, Kauf-, Darlehens-, Lizenz- und Vertriebsrechts. Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Markenrecht, Datenschutz und Statusrecht nur für die konkret betroffene Pflicht hinzunehmen. Rechtsprechung zu Werbung, gewöhnlichem Mietrecht oder anderen Dauerschuldverhältnissen ist kein pauschaler Franchiseanker; eine Übertragung muss anhand von Vertragsstruktur, Schutzrichtung und Tatbestandsmerkmal begründet werden.