akteneinsicht-anfordern

Mandant oder Anwalt benoetigt Einsicht in die Verwaltungsakte oder Gerichtsakte in einem laufenden Sozialrechtsverfahren

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Mandant oder Anwalt benoetigt Einsicht in die Verwaltungsakte oder Gerichtsakte in einem laufenden Sozialrechtsverfahren. § 25 SGB X Akteneinsicht Verwaltungsverfahren § 120 SGG gerichtliches Verfahren Art. 15 DSGVO ergaenzend. Prüfraster: Antragsgegner (Behörde oder Sozialgericht) Vorgangsbezeichnung vollständige Akte inkl. medizinische Gutachten Aktennotizen Sachverständigenstellungnahmen. Versand beA. Vorgehen bei Verweigerung oder Schwaerzung. Output: Akteneinsichtsantrag fertig zum Versand. Abgrenzung zu akteneinsicht-auswerten (nach Erhalt der Akte).

Akteneinsicht anfordern

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Akteneinsicht anfordern und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
• Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: Akteneinsicht anfordern

• Spezialfrage (Akteneinsicht anfordern): Antragsgegner (Behörde oder Sozialgericht) Vorgangsbezeichnung vollständige Akte inkl. medizinische Gutachten Aktennotizen Sachverständigenstellungnahmen. Versand beA. Vorgehen bei Verweigerung oder Schwaerzung. Output: Akteneinsichtsantrag fertig zum Versand. Abgrenzung zu akteneinsicht-auswerten (nach Erhalt der Akte).
• Arbeitsweise: Erst Sachverhalt, Norm, Frist, Zuständigkeit und Beweis klären; Rechtsprechung nur verifiziert als tragenden Beleg einsetzen.

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtsgrundlagen

• § 25 SGB X — Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Anspruch der Beteiligten in die das Verfahren betreffenden Akten.
• § 120 SGG — Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren.
• Art. 15 DSGVO — Auskunftsrecht in eigene personenbezogene Daten (ergänzend).
• § 83 SGB X — Auskunft des Sozialleistungsträgers an Betroffene.

Antragsschritte

Vor dem Bescheid (während Verfahren)

• § 25 SGB X: bei laufendem Verwaltungsverfahren. Akteneinsicht in die das Verfahren betreffenden Akten am Ort der Aktenführung oder über Abschriften.
• Bei medizinischen Gutachten in der Akte: ergänzender Anspruch aus § 25 SGB X auf vollständige Einsicht.

Nach Widerspruch (im Vorverfahren)

• Pflichtschritt vor Widerspruchsbegründung. Ohne Akteneinsicht keine fundierte Widerspruchsbegründung.
• Vorlage der vollständigen Akte mit allen Gutachten Notizen Aktenvermerken Stellungnahmen.

Im Klageverfahren

• § 120 SGG: Antrag beim Sozialgericht auf Beiziehung der Verwaltungsakte und Akteneinsicht in die Gerichtsakte.
• Beiziehung erfolgt regelmäßig von Amts wegen (§ 119 SGG iVm § 103 SGG Untersuchungsgrundsatz).

Antragsmuster

An die Beklagte / das Sozialgericht XYZ

In dem Verfahren ...
gegen ...
Az ...

beantrage ich namens und im Auftrag des / der Klagepartei
Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte gemäß § 25 SGB X
(bzw. § 120 SGG iVm § 119 SGG) einschließlich
- aller Aktenvermerke
- saemtlicher medizinischer Gutachten und Stellungnahmen
- aller Aktenbestandteile zu vorangegangenen Verfahren soweit sie für das streitige Verfahren bedeutsam sind.

Versand der Akte digital über beA-Nachricht oder als Kopie an die Kanzleianschrift.

Verweigerung oder Schwaerzung

• Schutzwürdige Belange Dritter (§ 25 Abs. 3 SGB X) — Behörde kann teilweise Akteneinsicht verweigern. Vertrauliche Behandlung von Drittinteressen.
• Geheimnisse von Privatpersonen (§ 25 Abs. 2 SGB X) — soweit erforderlich Schwaerzung.
• Reaktion bei umfangreicher Schwaerzung: Anforderung einer Begründung; ggf. Verfahren über § 86b SGG bei Eilbedürftigkeit.

Frist

• Behörde soll unverzueglich Akteneinsicht gewähren — keine gesetzliche Frist.
• Im Klageverfahren: regelmäßig binnen weniger Wochen.

Ausgabe

• akteneinsichtsantrag-<az>-<datum>.docx.
• Eintrag im Posteingang nach Eingang der Akte.
• Erinnerung bei Verzoegerung (zwei Wochen Nachfrage).

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Folgeschritt

Nach Eingang der Akte: Skill akteneinsicht-auswerten.